EU-KOMMISSAR OETTINGER ZUR NETZNEUTRALITÄT: "Restriktive Genehmigung von Spezialdiensten"

 

Vom digitalen Binnenmarkt bis zum analogen Hörfunk

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ausgabe 24 • September 2015

 

"Restriktive Genehmigung von Spezialdiensten" - Interview mit EU-Kommissar Günther Oettinger

 
 

Internet Provider kämpfen mit steigendem Datenverkehr

 
 

Die Totengräber des Lokalfernsehens: Landesmedienanstalten oder doch die Politik?

 
 

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"Restriktive Genehmigung von Spezialdiensten" - Interview mit EU-Kommissar Günther Oettinger

 

MediaLABcom: Herr Oettinger, die digitale Welt ist nicht gerade arm an komplizierten Auseinandersetzungen: Netzneutralität, Urheberrecht, Spionageaffären, Geoblocking, Breitbandausbau - um nur einige zu nennen. Wo sehen Sie denn die größten Baustellen auf dem Weg zum einheitlichen digitalen Binnenmarkt?

MediaLABcom: Die Gebühren fürs Roaming sollten zunächst 2015 fallen. Jetzt soll erst 2017 Schluss sein. Das EU-Parlament entschied sich zudem in Sachen Netzneutralität vor zwei Jahren gegen Spezialdienste, also den bevorzugten Datentransport gegen Bezahlung, im Internet. Jetzt hat die EU die Einführung solcher Dienste erlaubt. Was hat den Sinneswandel herbeigeführt?

MediaLABcom: Können Sie nachvollziehen, dass die Verschiebung für das Ende der Roaming-Gebühren und die Einführung von Spezialdiensten für einen außenstehenden EU-Bürger wie ein Einknicken der Politik vor der Wirtschaft aussieht?

MediaLABcom: In den USA hat die Federal Communications Commission (FCC) Spezialdienste bzw. die sogenannte "Paid Priorization" verboten. Sie hatte befürchtet, dass durch eine solche Bevorzugung junge Startups keine Chance mehr hätten, sich gegen etablierte Internetkonzerne durchzusetzen. Besteht diese Gefahr auch in Europa?

MediaLABcom: Unternehmen werden dort investieren, wo sie einen "Return on Investment" erwarten. Wie kann also verhindert werden, dass Unternehmen ihre Netze nur noch für Spezialdienste ausbauen und nichts mehr in den Ausbau des offenen Internets investieren?

MediaLABcom: Die Roaming-Gebühren orientieren sich an nationalen Grenzen, was nicht im Sinne eines digitalen Binnenmarktes ist. Gleiches geschieht auch beim Geoblocking. Wo halten Sie Geoblocking für sinnvoll und wo nicht?

MediaLABcom: Die EU hat Verträge zwischen führenden Hollywood-Studios und dem britischen Pay-TV-Anbieter Sky wegen rechtswidrigen Geoblockings moniert. Sie haben bereits eine Angleichung der nationalen Copyright-Vorschriften in Aussicht gestellt. Welche Prinzipien legen Sie dem Vorhaben zugrunde? Welche Regelungen sollen mit welchen Zielen angeglichen werden?

MediaLABcom: Vielen Dank für das Gespräch.

 

Internet Provider kämpfen mit steigendem Datenverkehr

 
 

Die Totengräber des Lokalfernsehens: Landesmedienanstalten oder doch die Politik?

 

Heimat auf dem Bildschirm

Lokale Werbung

Öffentlicher Auftrag

Erst die Landespolitiker

Und nun auch Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Fazit

 

Plattform oder nicht? Das ist hier die Frage

 

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Fernsehverhalten wird analysiert

Auffindbarkeit spielt zentrale Rolle

Must-Carry-Regeln auf TV-Hersteller ausweiten?

Vorfahrt für Public Value

Der mündige Bürger und das Kleingedruckte

Regulierung ausweiten, Intensität reduzieren

 

Lang lebe UKW! Kabelnetzbetreiber wollen Radio weiterhin analog einspeisen

 

Hohe Akzeptanz beim Verbraucher

Anforderungen an die Heimvernetzung

FRK will marktgerechte Lösung

Terrestrische UKW-Verbreitung immer noch aktiv

Verband befürchtet Mehraufwand bei Kunden

 

IT-Sicherheitsgesetz - Neue Pflichten für die IT-Sicherheit in Unternehmen

 

Wen trifft das IT-Sicherheitsgesetz?

Wesentliche Pflichten

Meldung an das BSI vorgeschrieben

Schwammige Begriffe, unklare Maßnahmen

Klarheit durch separate Rechtsverordnung

 

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