Zu früh gefreut!

Sehr geehrte Damen und Herren,

man soll bekanntlich den Tag nicht vor dem Abend loben, will meinen: Nichts ist so endgültig, als dass es nicht doch noch vor die Wand gefahren werden könnte. Hierzu finden sich in dieser Ausgabe einige Beispiele, wie etwa der Regierungsentwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG), mit dem die EU-Verordnung zur Netzneutralität in nationales Recht gegossen werden soll. Während im Referentenentwurf noch detailliert stand, was Netzbetreiber zu tun und zu lassen haben, rudert die Regierung zurück – ganz im Sinne der großen Telkos.

Apropos „ganz im Sinne der Großen“: Der hybride Fernsehstandard HbbTV sollte den klammen privatfinanzierten Lokal- und Regionalsendern höhere Reichweiten bescheren. Mit der zweiten Generation des Standards kommt jedoch zielgruppenspezifische Werbung auf den Fernseher. Und die kann auch nach geografischen Kriterien ausgespielt werden. Sollte ProSiebenSat.1 also auf dem Rechtsweg keinen Erfolg haben, könnten sie immer noch über HbbTV 2.0 regionalisierte Werbung verbreiten.

Zu früh gefreut haben sich auch diejenigen, die auf mehr Fördergelder im Breitbandausbau hoffen, wie sie im Eckpunktepapier der Netzallianz zum Übergang in die Gigabit-Gesellschaft angekündigt werden. Denn damit allein ist es nicht getan, wie Wolfgang Heer, Geschäftsführer des Bundesverbands Glasfaser (Buglas), im MediaLABcom-Interview erklärt. Und wie man den Netzausbau abwürgen kann, demonstriert ein Landkreis, der sich in seinem Pachtvertrag mit einem zukünftigen Netzbetreiber einen Teil von dessen Vermarktungserfolg einverleiben will. Wozu sich bemühen, wenn der Gewinn nicht in die eigene Tasche fließt? Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen im Landratsamt ihren Vertrag noch einmal bei Tageslicht anschauen, bevor in ihrem Kreis ein dunkles Zeitalter der lahmenden Internetverbindungen heranbricht.

Neuigkeiten vom Bundesverband Lokal TV und Kurzmeldungen runden die Ausgabe ab. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Heinz-Peter Labonte, Herausgeber
Marc Hankmann, Redaktionsleiter
Dr. Jörn Krieger, Redakteur

Ausgabe 42 • März 2017

Inhalt

• „Das Ministerium muss fortlaufend informieren“ – Buglas-Geschäftsführer Wolfgang Heer über die Breitbandzukunft, Fördermodelle und Vectoring
• Nützliche Idioten der Scheinsubsidiarität… oder Sozialismus statt freier und sozialer Marktwirtschaft?
• HbbTV 2.0: Heilsbringer oder noch ein Sargnagel für das private Regional- und Lokalfernsehen?
• Netzneutralität: Bundesregierung verpasst Chance für klare Regeln und Strafen
• Vodafone und Telekom streiten sich um Mietkosten in Millionenhöhe
• Neues vom BLTV
• Kurzmeldungen

Wolfgang Heer liegt die Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Einsatz von Vectoring im Nachbereich der Kabelverzweiger (KVz) schwer im Magen. Gemeinsam mit anderen Unternehmen, darunter auch Mitglieder des Bundesverbands Glasfaseranschluss (Buglas), dessen Geschäfte Heer führt, wird gegen die BNetzA geklagt. Aber der Diplom-Volkswirt übt nicht nur Kritik.

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Haben Sie auch die neuesten Schwänke der GroKo in Berlin vernommen? Nachdem das Finanzamt mittelständischen Unternehmen, auch Familienunternehmen, bereits vorschreibt, wieviel ein Geschäftsführer verdienen darf, soll nun auch den Eigentümern von Aktiengesellschaften vorgeschrieben werden, wieviel Euro ihre Vorstände verdienen dürfen. Während im ersten Fall angeblich "verdeckte Gewinnausschüttungen" drohen, dem Steuersäckel Geld vorenthalten zu werden, sollen offenbar im zweiten Fall, die Aktionäre, die Eigentümer gezwungen werden, die Qualität des Managements auf das Niveau von mehrheitlich im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen zu senken.

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Die wirtschaftliche Situation privatfinanzierter Regional- und Lokalsender ist seit jeher angespannt: die Kosten, um mit technischen Innovationen wie HDTV oder Smart-TV mitzuhalten, sind enorm, talentierte Mitarbeiter wechseln häufig zu den großen privaten oder öffentlich-rechtlichen Sendern und die Konkurrenz im Werbemarkt ist unerbittlich. HbbTV sollte Abhilfe schaffen, indem die Lokalsender ihre Programme über den hybriden Standard verbreiten und so eine größere Reichweite erzielen, um attraktiver für Werbekunden zu werden.

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Vor einem Jahr verabschiedete die EU ihre Verordnung zur Abschaffung der Roaming-Gebühren und zur Netzneutralität. Nachdem Anfang Februar verkündet wurde, dass die Roaming-Gebühren Mitte des Jahres fallen, kann man bislang leider kein Datum nennen, an dem man sagen könnte: Jetzt ist die Netzneutralität gesichert.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich in einem kartellrechtlichen Verfahren zwischen Vodafone Kabel Deutschland und der Telekom Deutschland mit der Frage auseinandersetzen, ob ein missbräuchliches Verhalten seitens der Telekom vorliege. Dabei ging es um die Höhe der Mietentgelte, welche die Telekom von Vodafone für die Nutzung ihrer Kabelkanäle verlangte (Urteil vom 24. Januar 2017, Aktenzeichen KZR 2/15).

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BLTV startet Rabattportal für Mitarbeiter im Lokal-TV

Der Bundesverband Lokal TV (BLTV) startete Mitte Februar 2017 unter der Webadresse http://bltv.mitgliederdeals.de ein neues Portal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der im Bundesverband organisierten Unternehmen. „Ab sofort bieten wir unseren Kollegen attraktive Vergünstigungen für Einkäufe aus den Bereichen Wohnen, Mode, Gesundheit, Sport, Automobil, Reisen, Technik und vieles mehr, die sowohl den angestellten als auch freien Mitarbeitern unserer Mitgliedsunternehmen zur Verfügung stehen“, erklärt BLTV-Vorstand Mike Bielagk. Mitarbeiter können laut Verbandsangaben eine große und wachsende Vielfalt an Vorteilen wahrnehmen und regelmäßig von der aktuellen Angebotsvielfalt profitieren. Die Rabatte bewegen sich zumeist sich zwischen fünf und 65 Prozent.

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Magine TV plant OTT-Lösungen für Netzbetreiber

Die Internet-TV-Plattform Magine TV will dem Beispiel ihres Konkurrenten Zattoo folgen und neben dem Endkundengeschäft auch ein B2B-Standbein aufbauen. Der neue OTT-Dienstleister Magine Digital Media soll die technische Plattform für Web-TV-Streaming von Magine TV als skalierbare Out-of-the-box-Lösung Infrastrukturbetreibern, Plattformbetreibern und Content Providern anbieten. Executive Vice President des neuen Geschäftsbereichs wird Olaf Kroll, bisheriger Country Manager von Magine TV Deutschland. Sein Nachfolger als Leiter des Deutschlandgeschäfts wird Christoph Urban, bisher Vice President Marketing von Magine TV Germany & Sweden.

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Wolfgang Heer liegt die Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Einsatz von Vectoring im Nachbereich der Kabelverzweiger (KVz) schwer im Magen. Gemeinsam mit anderen Unternehmen, darunter auch Mitglieder des Bundesverbands Glasfaseranschluss (Buglas), dessen Geschäfte Heer führt, wird gegen die BNetzA geklagt. Aber der Diplom-Volkswirt übt nicht nur Kritik.

MediaLABcom: Herr Heer, nur noch zwei Jahre, dann soll Deutschland flächendeckend mit 50 Mbit/s versorgt sein. Wie fällt ihr Resümee für das bisher Erreichte aus?

Wolfgang Herr: Der Breitbandausbau und damit einhergehend die Verfügbarkeit von schnellen Internetanschlüssen sind in den vergangenen Jahren durchaus deutlich vorangekommen. So ist beispielsweise der Prozentsatz der Haushalte, die die von der Bundespolitik postulierten mindestens 50 Mbit/s im Download erhalten können, von Mitte 2012 bis Mitte vergangenen Jahres um rund 20 Prozent auf nunmehr etwas über 71 Prozent, das entspricht etwa 28,5 Millionen Haushalten, angestiegen. Auch in diesem und im kommenden Jahr wird der Breitbandausbau weiter fortschreiten. Hier spielen Kooperationsmodelle zwischen einem – häufig kommunalen – Unternehmen, das die passive Infrastruktur errichtet, und einem TK-Unternehmen, das diese Infrastruktur betreibt und die Vermarktung organisiert, eine zentrale Rolle.

MediaLABcom: Das klingt alles sehr positiv.

Wolfgang Herr: Kritisch anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass das von der Bundesregierung vorgegebene Breitbandziel von 50 Mbit/s im Download flächendeckend bis 2018 willkürlich ist und zudem zentrale Parameter für künftige Anwendungen wie Upstream, Latenz oder Paketlaufzeiten nicht berücksichtigt werden. Mit dem Näherrücken des Jahresendes 2018 setzt man dann häufig auf Übergangstechnologie, die bereits in wenigen Jahren erneuten Investitionsbedarf bedingen. Das ist weder nachhaltig noch effizient. Wichtig und richtig wäre es daher, die Glasfaser als Basistechnologie für ortsfeste und mobile Konnektivität schon heute möglichst breit in die Fläche zu bringen.

MediaLABcom: Welchen Beitrag haben die Buglas-Mitglieder zum Breitbandausbau beigetragen?

Wolfgang Herr: Dazu haben die im Buglas organisierten Unternehmen bislang insgesamt und auch 2016 wieder einen gewichtigen Beitrag geleistet: Sie zeichnen hierzulande für rund 70 Prozent - 1,9 von 2,7 Millionen angeschlossenen Wohn- und Geschäftseinheiten - des gesamten und sogar 85 Prozent des wettbewerblichen FTTB/H-Ausbaus verantwortlich und wollen bis Ende 2018 weitere über 650.000 Haushalte und Unternehmen direkt mit Glasfaser anschließen.

MediaLABcom: Insbesondere die Vectoring-II-Entscheidung der BNetzA zum Einsatz dieser Technologie im Nahbereich der Kabelverzweiger ist dem Buglas ein Dorn im Auge. Welche negativen Auswirkungen erwarten Sie für den Breitbandausbau?

Wolfgang Herr: Warum der Regulierer das politische 2018er-Ziel mit der Vorgabe für das Regulierungsziel einer leistungsfähigen Breitbandversorgung gleichgesetzt und dafür andere, eigentlich gleichwertige Regulierungsziele wie die Sicherstellung des Wettbewerbs als weniger wichtig eingestuft hat, erschließt sich nicht. In der Konsequenz hat die Bundesnetzagentur mit ihrer Entscheidung der Deutschen Telekom faktisch die von ihr angestrebte Erlaubnis erteilt, Vectoring exklusiv in fast allen Nahbereichen einzusetzen. Damit wird nicht nur der Wettbewerb als zentraler Treiber des Breitbandausbaus ausgebremst. Die Telekom muss nun aufgrund der Regulierungsvorgabe sogar dort FTTC-Vectoring ausbauen, wo bereits wesentlich leistungs- und zukunftsfähigere FTTB/H-Netze vorhanden sind. Damit verschlechtern sich die Bedingungen für die Refinanzierung der Investitionen, auf deren Verlässlichkeit die FTTB/H-Betreiber gesetzt hatten. Ganz abgesehen von dem negativen Signal, das damit grundsätzlich an Investoren ausgesendet wird.

MediaLABcom: Was würde aus Ihrer Sicht den Wettbewerb beleben?

Wolfgang Herr: Grundsätzlich wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, dass die Telekom überall dort Wholebuy betreibt, wo bereits hochleistungsfähige Netze verfügbar sind, anstatt leistungsfähigere Netze durch weniger leistungsfähige zu überbauen. Viele unserer Mitgliedsunternehmen bieten gerne im Sinne eines gelebten Open Access einen hochleistungsfähigen Layer-2-Bitstromzugang marktverhandelt und diskriminierungsfrei an. Standards und Schnittstellen sind branchenweit abgestimmt. Bisher hat der Incumbent sich dem verweigert, aber die jüngsten Äußerungen des neuen Vorstandsbeauftragten der Telekom für Kooperationen, Johannes Pruchnow, mögen hier Anlass für neuen Optimismus sein.

MediaLABcom: Sie wollen die Vectoring-II-Entscheidung der BNetzA zusammen mit anderen Verbänden gerichtlich anfechten. Wie weit sind Sie mit der Klage und was würde passieren, wenn Sie damit Erfolg haben?

Wolfgang Herr: Gut anderthalb Dutzend Unternehmen, darunter auch einige Buglas-Mitglieder, haben beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Einsatz von Vectoring in den Nahbereichen der Hauptverteiler eingereicht. Ziel dieser Anfechtungsklage ist es, die Entscheidung komplett zu Fall zu bringen. Es geht also nicht darum, an der einen oder anderen Stelle Modifizierungen zu erreichen, sondern die Regulierungsvorgabe in Gänze zu kippen. Damit bliebe der Nahbereich dann für Vectoring gesperrt. Die Regelungen für den Außenbereich blieben aber bestehen. Die eigentlich für den 10. Februar 2017 vorgesehene - übrigens öffentliche - mündliche Verhandlung soll nun am 17. März 2017 stattfinden, der Ausgang ist Stand heute völlig offen. Es kann also sein, dass die Klage abgewiesen wird, weil das Gericht sie für unbegründet hält - das hieße, es hält die Entscheidung der Bundesnetzagentur für rechtmäßig - oder, dass es der Klage ganz oder teilweise stattgibt.

MediaLABcom: War es ein Fehler die Telekom zu beauftragen, die Liste mit ca. 330.000 KVz in Deutschland zu verwalten?

Wolfgang Herr: Ich möchte hier nicht von Fehler oder Ähnlichem sprechen. Dass, wie häufiger kolportiert wurde, ein Austausch zwischen der Stelle beim Incumbent, die über die Vectoring-Liste entscheidet, und dem Technik-/Ausbaubereich der Telekom stattfindet, ist nach den uns aus der Branche vorliegenden Rückmeldungen nicht eindeutig belegbar. Gleichwohl zeigen aber diese Gerüchte, dass die diesbezügliche Entscheidung der Bundesnetzagentur zumindest diskussionswürdig erscheint. Wir hatten bereits in den damaligen Gesprächen und Diskussionen mit dem Regulierer mehrfach vorgeschlagen, dass die Bundesnetzagentur selbst anstelle der Telekom die Liste führen soll. Dem hatte sie sich mit dem Argument hoher damit zusammenhängender Aufwände verschlossen.

MediaLABcom: In der vergangenen Ausgabe haben wir über eine Beschwerde berichtet, wonach die Telekom einen Wettbewerber blockiert habe, indem sie als Verwalterin der Liste einen KVz-Reservierungsantrag wegen geringfügiger Formalitäten ablehnte, um dann die entsprechenden KVz für sich selbst zu reservieren, bevor der korrigierte Antrag vorlag. Oder sie reserviert plötzlich KVz, obwohl sie zuvor den entsprechenden Bereich nicht ausbauen wollte. Ist das Ihren Verbandsmitgliedern auch schon passiert?

Wolfgang Herr: Nach den uns vorliegenden Rückmeldungen gab es insbesondere in den ersten etwa 15 Monaten nach dem Go live der Vectoring-Liste im Sommer 2014 zahlreiche Beanstandungen der Wettbewerber. Diese bezogen sich beispielsweise auf Ablehnungen von Einträgen wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Strategic Outdoor Location, kurz SOL genannt, Unklarheiten hinsichtlich der Frage, ob bestimmte Kabelverzweiger im Nahbereich liegen oder nicht und somit Unklarheit bezüglich der Frage, ob diese in der Vectoring-Liste eingetragen werden können, oder Unsicherheit in Bezug auf die Tagesaktualität der KVz-Liste mit der Folge unnötiger Planungsaufwände bei nicht aktueller öffentlicher Liste. Hier hatte die Bundesnetzagentur etliche Nachweisverfahren zu führen, in denen dann häufig die Wettbewerber der Telekom doch noch zum Zuge kamen. Die damit entstandenen zeitlichen Verzögerungen hätte man sicherlich deutlich geringer halten können, wenn der Regulierer die Liste selbst führen würde. In Einzelfällen hat es aber seitens der Bundesnetzagentur zu Beanstandungen wohl auch gar keine Rückmeldung gegeben. In den vergangenen anderthalb Jahren scheint sich diesbezüglich die Lage aber zumindest deutlich entspannt zu haben.

MediaLABcom: Abgesehen vom Breitbandziel der Regierung hat auch die EU Konnektivitätsziele ausgegeben: Bis 2025 sollen flächendeckend 100 Mbit/s für Privathaushalte zur Verfügung stehen. Unternehmen mit besonderer sozioökonomischer Bedeutung sollen dann sogar mit 1 Gbit/s angebunden sein. Alle Stadtgebiete sowie alle wichtigen Straßen- und Bahnverbindungen sollen 2025 zudem durchgängig mit einer 5G-Anbindung versorgt sein. Wie beurteilen Sie diese Ziele?

Wolfgang Herr: Die Brüsseler Konnektivitätsziele sind zumindest deutlich zukunftsorientierter als die 50-Mbit/s-Vorgabe der Bundesregierung. Und sicherlich zahlen sie auch erheblich mehr auf das ein, was die Gigabit-Gesellschaft ausmacht, nämlich eine flächendeckende, ortsunabhängige Konnektivität, die auch in Bewegung, also beispielsweise in einem schnell fahrenden ICE, besteht. Angesichts der aktuellen Formulierung der EU-Ziele besteht aber einerseits die Gefahr, dass damit Gebiete geschaffen werden, in denen die Konnektivität besser ist, und andere, dünner besiedelte, außen vor bleiben. Und zusätzlich doch wieder eine, zugegebenermaßen anspruchsvollere, Bandbreitenvorgabe für die Fläche zu machen, könnte zudem dazu führen, dass mit Näherrücken des Zieltermins doch wieder auf Übergangslösungen abgestellt wird, um das Ziel halbwegs zu erreichen.

MediaLABcom: Inwieweit führen die unterschiedlichen Ziele - Deutschland will bis 2018 50 Mbit/s, die EU bis 2025 flächendeckend 100 Mbit/s, das Bundeswirtschaftsministerium hingegen will bis 2025 die Gigabit-Gesellschaft erreichen - gepaart mit unterschiedlichen Förderinstrumentarien von Bundesländern, Bundesregierung und EU Wirtschaft und Verbraucher zu einem Attentismus?

Wolfgang Herr: Ich kann hier keinen Attentismus erkennen. Wie schon gesagt, kommt der Breitbandausbau – unabhängig von politischen Zielvorgaben - in Deutschland stetig voran, wenngleich dies natürlich deutlich schneller gehen könnte. Angesichts des Näherrückens von 2018 erleben wir zudem seit Anfang 2016 eine im Wesentlichen durch das Bundesförderprogramm ausgelöste zusätzliche Betriebsamkeit. Letztere darf nun nicht zu einer Bevorzugung von Übergangslösungen führen in der irrigen Annahme, dass dadurch das 2018er-Ziel noch erreicht werden könnte. Das Bundesverkehrsministerium hat auf unsere Nachfrage hin in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach erklärt, dass ein beträchtlicher Teil der Mittel aus dem Bundesförderprogramm in FTTB/H fließen soll. Als Buglas haben wir uns für ein transparentes Monitoring des Programms ausgesprochen, aus dem unter anderem der jeweilige Projektstatus, die zum Einsatz kommenden Anschlusstechnologien und das schlussendlich mit dem Ausbau beauftragte Unternehmen klar ersichtlich ist. Hierzu muss nach unserer Auffassung das Ministerium fortlaufend informieren.

MediaLABcom: Anfang November 2016 präsentierte die Netzallianz ein Eckpunktepapier, in dem beschrieben wird, dass in vier Phasen bis 2025 eine gigabitfähige Infrastruktur entstehen soll. War das der Startschuss für die Gigabit-Gesellschaft?

Wolfgang Herr: Die Gigabit-Gesellschaft bedarf nicht erst eines Startschusses, der Übergang ist durch die Digitalisierung, den permanent steigenden Datenverkehr und die Weiterentwicklung der Übertragungstechnologien längst im Gang. Wir müssen also nicht die Frage des „ob“, sondern die des „wie“ beantworten: Wie schaffen wir es hierzulande, die für die Gigabit-Gesellschaft notwendige Infrastruktur möglichst schnell und flächendeckend zu errichten, die Glasfaser als Basisinfrastruktur für leitungsgebundene und mobile Kommunikation möglichst weit in die Fläche und so nah wie möglich zum Nutzer zu bringen und somit die Voraussetzung für die unverzichtbare ortsunabhängige Konnektivität zu schaffen? Diese Fragen soll die „Zukunftsoffensive Gigabit-Deutschland der Netzallianz zum Ausbau gigabitfähiger Netze bis 2025“ beantworten, deren Basis das im November 2016 verabschiedete Eckpunktepapier ist. Über die Formulierungen von Maßnahmen und Definitionen sowie den Zeitplan wird allerdings im Kreis der Mitglieder der Netzallianz noch intensiv diskutiert.

MediaLABcom: Laut dem Eckpunktepapier des BMVI wird der Bund die Fördermittel „bedarfsgerecht“ erhöhen. Was kommt da auf den Steuerzahler noch zu?

Wolfgang Herr: Grundsätzlich muss und wird der Ausbau der Netze im Wesentlichen eigenwirtschaftlich von statten gehen. Zu erwarten, dass nur genügend Fördermittel fließen müssen, um eine flächendeckende Versorgung zu erreichen, wäre blauäugig. Aber es verbleiben gleichwohl Gebiete, in denen es heute und „auf Sicht“ nicht eigenwirtschaftlich geht. Dafür brauchen wir weitere Fördermittel. Für 2016 und 2017 werden positive Überschüsse im Bund im Milliardenbereich erwartet. Für eine Zukunftsinfrastruktur wie Gigabit-Netze ergäben sich daraus durchaus sinnvolle Verwendungsmöglichkeiten. Zu berücksichtigen ist auch, dass von den knapp vier Milliarden Euro, die über das Bundesförderprogramm bereitgestellt werden, über 1,3 Milliarden aus der Versteigerung der Frequenzen stammen, somit von der Branche beziehungsweise einigen Marktakteuren sozusagen selbst aufgebracht wurden. Für den Erhalt und Neubau von Straße, Schiene und Co. sieht übrigens der aktuelle Bundesverkehrswegeplan Mittel in Höhe von rund 270 Milliarden Euro bis 2030 vor. Da nehmen sich die von Bundesminister Alexander Dobrindt für die Zeit nach 2018 avisierten jährlich drei Milliarden Euro für den Ausbau von Gigabit-Netzen geradezu bescheiden aus.

MediaLABcom: Anstelle eines Breitbandziels hätten Sie lieber ein Infrastrukturziel. Wie sollte das dann aussehen?

Wolfgang Herr: Ein Infrastrukturziel muss zuerst einmal anerkennen, dass die vielbeschworene Technologieneutralität der Anschlusstechnologien eine Schimäre ist. Technologieneutral ist die Glasfaser als das zentrale Basisübertragungsmedium. Sie muss, und so sollte ein Infrastrukturziel formuliert werden, als Basistechnologie für ortsfeste und mobile Konnektivität bis Mitte der nächsten Dekade zu einem bestimmten Prozentsatz bis zum jeweiligen Nutzer geführt werden. Also zum Beispiel – ganz willkürlich gesprochen - bis zum Jahr 2020 alle Mobilfunkmasten, alle Schulen und Hochschulen direkt mit Glasfaser anbinden, bis zum Jahr 2022 alle WLAN-Access-Points und alle weiteren öffentlichen Einrichtungen, bis 2024 90 Prozent der Unternehmen direkt mit Glasfaser anbinden und bis 2026 80 Prozent der Haushalte.

MediaLABcom: Welche Vorteile hätten denn so ein Infrastrukturziel?

Wolfgang Herr: Mit einem Infrastrukturziel würden wir uns hierzulande endlich von den leidigen Diskussionen darüber verabschieden, welche Anschlusstechnologien wie leistungsfähig sind und wer wann welche Bandbreiten benötigt. Denn das Infrastrukturziel „Glasfaser in der Fläche“ schafft eine nachhaltig zukunftssichere Versorgung und bietet hinreichend Potenzial für die Anforderungen neuer Anwendungen, die sicherlich entwickelt werden, wenn entsprechend leistungsfähige Netze verfügbar sind.

MediaLABcom: Große Hoffnung wird in den Mobilfunkstandard 5G gesetzt. Es scheint fast so, als wäre 5G das Infrastrukturziel der Netzallianz, oder was meinen Sie?

Wolfgang Herr: 5G spielt in der Tat im Fahrplan der „Zukunftsoffensive Gigabit-Deutschland der Netzallianz zum Ausbau gigabitfähiger Netze bis 2025“ eine zentrale Rolle. So schlussfolgert die von Fraunhofer Fokus im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellte Studie „Netzinfrastrukturen für die Gigabit-Gesellschaft“: „5G ist ein elementarer Teil der Gigabit-Infrastrukturen und vereint neben neuesten Mobilfunktechnologien auch feste Zugangsnetze in einer virtualisierten Netzwelt. Virtualisierung auf mehreren Ebenen wird somit zum bestimmenden Kennzeichen zukünftiger Netzinfrastrukturen und steht für eine enge Verschmelzung von Informations- und Kommunikationstechnik“. 5G flächendeckend verfügbar machen zu wollen, ist angesichts der Möglichkeiten dieser Technologie, sei es in Bezug auf autonomes Fahren, Platooning und etliche weitere Anwendungen, auf jeden Fall ein wichtiger Baustein einer Gesamtstrategie, die Leistungsfähigkeit unseres Landes auch künftig sicherzustellen.

MediaLABcom: Vielen Dank für das Gespräch

Haben Sie auch die neuesten Schwänke der GroKo in Berlin vernommen? Nachdem das Finanzamt mittelständischen Unternehmen, auch Familienunternehmen, bereits vorschreibt, wieviel ein Geschäftsführer verdienen darf, soll nun auch den Eigentümern von Aktiengesellschaften vorgeschrieben werden, wieviel Euro ihre Vorstände verdienen dürfen. Während im ersten Fall angeblich "verdeckte Gewinnausschüttungen" drohen, dem Steuersäckel Geld vorenthalten zu werden, sollen offenbar im zweiten Fall, die Aktionäre, die Eigentümer gezwungen werden, die Qualität des Managements auf das Niveau von mehrheitlich im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen zu senken.

Wollten auf Zeit beschäftigte Unternehmenschefs wirklich staatlich geregelte Gehälter, könnten sie sich natürlich entweder gleich verbeamten lassen oder sie suchen sich einen Job im Ausland. In Ländern, in denen der Staat und seine Repräsentanten nicht nur von freier und sozialer Marktwirtschaft reden, sondern sie auch praktizieren. Ihre Hände aus den Taschen ihrer Bürger halten. Nachdem Politik in der Vergangenheit schon erfolgreich bei Landesbanken, regionaler Förderungspolitik, zuletzt bei der Ethikbeauftragten, parteipolitisch handverlesenen Vorständin vom niedersächsischen Beteiligungskonzern VW ihre parteipolitische Versorgungsmentalität unter Beweis stellte, werden nun breitbandig neue "Versorgungsbereiche" erschlossen.

Beispiel gefällig?

MediaLABcom liegt der Netzbetriebsvertrag eines bundesdeutschen Landkreises vor. Er regelt den flächendeckenden NGA-Breitbandausbau seines von der kreiseigenen Breitbandgesellschaft mbH erstellten passiven Netzes. Raten Sie mal, wer in den verantwortlichen Kontrollgremien sitzt und nach welchen Kriterien die Unternehmensverantwortlichen berufen werden. Selbstverständlich irgendwann über eine öffentliche Ausschreibung.

Nach dem Ausbau des passiven Netzes über einen Zeitraum von drei Jahren soll dann das zur Zeit in der Ausschreibung zu ermittelnde private Telekommunikationsunternehmen innerhalb von zehn Jahren gegen hohe Pachtzahlungen das Netz betreiben, ohne dass eine durchaus übliche vorherige Vorvermarktung durchgeführt wurde. Gleichzeitig muss das private Unternehmen seine Gewinnprognosen in seinem Angebot vornehmen.

Und der diktierte Netzbetriebsvertrag regelt im vorletzten Paragrafen zur "Vermeidung übermäßiger Wettbewerbsvorteile: Der Auftraggeber überprüft fünf (5) Jahre nach Vertragsbeginn, ob die Nachfrage nach Breitbanddiensten im Zielgebiet über das im Angebot des Netzbetreibers unterstellte Niveau hinaus angestiegen ist. Übersteigt die tatsächliche Nachfrage nach Dienstleistungen des Netzbetreibers im Schnitt des Bindungszeitraums das ursprüngliche Gewinn-Niveau um mehr als zwanzig (20) Prozent und hat keine entsprechende Endkundenpreissenkung stattgefunden, dann zahlt der einzelne Anbieter vom Umsatz des diese zwanzig (20) Prozent übersteigenden Anteils den hierauf entfallenden Anteil an den Auftraggeber aus."

Nützliche Idioten der Scheinsubsidiarität

Natürlich gab es Angebote. Auch wenn die Zehnjahresfrist der Vertragslaufzeit faktisch nach Fertigstellung des letzten Teilabschnitts (mündliche Zusage nach drei Jahren) 13 Jahre beträgt. Wenn jedoch die Vertragslaufzeit mit Fertigstellung des ersten Teilstückes (beabsichtigt ein Jahr nach Vertragsabschluss - mündliche Zusage des Kreises) beginnt, wird bereits drei Jahre nach Fertigstellung des letzten Teilstücks die Regelung des oben zitierten, vorletzten Paragrafen greifen. Sollte der Vertrieb des Netzbetreibers sehr erfolgreich sein, sollte er also sein Ertragsziel schneller erreichen, muss er sich entscheiden: Arbeitet er nur noch für den Landkreis und seine GmbH, senkt er die Preise entsprechend seines Erfolgszuwachses und verzichtet auf Mehrerträge und Bildung finanzieller Reserven für technische Fortschritte im Netzbetrieb oder vertraut er auf heute nicht absehbare Vertragsanpassungen und den Lernprozess der dann im Landkreis Verantwortlichen? Angesichts der Angebote könnte Lenin doch Recht haben: Der letzte Kapitalist verkauft noch den Strick, an dem er aufgehängt wird, im Beispiel besser: "wirtschaftlich zugrunde geht."

Sozialismus statt freier und sozialer Marktwirtschaft!

Man ist geneigt, den Strauß'schen Wahlslogan von "Freiheit oder Sozialismus" bzw. Geißlers weichgespülte Fassung von der "Freiheit statt Sozialismus" aus Wahlkämpfen des letzten Jahrhunderts hervorzukramen. Aber freie und soziale Marktwirtschaft, die von Staats wegen immer in Sonntagsreden beschworen wird, sieht anders aus. Dort wird doch immer behauptet, der Staat schaffe Rahmenbedingungen, in denen sich verantwortungsbewusste UnternehmerInnen entfalten und ihre Chancen auch für ihre MitarbeiterInnen nutzen sollten.

Jeder redet im Zusammenhang mit breitbandiger Digitalisierung vom Silicon Valley. Nur, die dort zu besichtigenden Chancen werden bei uns inzwischen auch in diesem Wachstumsmarkt gedeckelt. Also nicht mehr nur durch Unfähigkeit wie beim BER, bei Landesbanken, Brückenbau etc. oder bei der Steuerpolitik bzw. staatlicher Einmischung in Gehaltsgefüge, sondern nun auch in staatlich regulierte Vertriebsanstrengungen von Netzbetreibern. Ob das „Infrastrukturmysterium“ des Herrn Dobrindt das demnächst auch bei seinem Lieblingsunternehmen, dem Bundesbeteiligungsunternehmen Deutsche Telekom, einführt?

Fazit

Wohl kaum! Vielmehr wird man im Wahlkampf und in Breitbandveranstaltungen argumentieren, die Landkreise nutzten kreativ die vom „Infrastrukturmysterium“ und seinem Breitbandbüro geschaffenen Chancen zum Anschluss an die Zukunft. Sind es eigentlich alternative Fakten, wenn Landkreis- und Ausschreibungsverantwortliche erläutern, dieser zitierte, vorletzte "Gewinnabschöpfungsparagraf" des geschilderten Vertrages sei ein Produkt ebendieses „Infrastrukturmysteriums“ und seiner breitbandigen, in jeder, auch wirtschaftlichen Hinsicht gut vernetzten Bürohelfer?

Die wirtschaftliche Situation privatfinanzierter Regional- und Lokalsender ist seit jeher angespannt: die Kosten, um mit technischen Innovationen wie HDTV oder Smart-TV mitzuhalten, sind enorm, talentierte Mitarbeiter wechseln häufig zu den großen privaten oder öffentlich-rechtlichen Sendern und die Konkurrenz im Werbemarkt ist unerbittlich. HbbTV sollte Abhilfe schaffen, indem die Lokalsender ihre Programme über den hybriden Standard verbreiten und so eine größere Reichweite erzielen, um attraktiver für Werbekunden zu werden.

So verbreitet die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ein Lokal-TV-Portal auf Basis des hybriden Standards, das über die rote Farbtaste der Fernbedienung, den Red Button, aufgerufen wird. Der Zuschauer kann dann über das Portal zu einem der als TV-Mosaik präsentierten Lokalsender oder dessen HbbTV-Angebot wechseln. Enthalten sind Programmanbieter aus Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Neben der Ausstrahlung über Satellit wird das Portal auch in ausgewählten DVB-T-Regionen verbreitet. Ein ähnliches Projekt haben die Medienanstalten Berlin-Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern für ihre Lokalsender ins Leben gerufen.

Werbeverbot beschäftigt die Gerichte

Doch die Unterstützung der Landesmedienanstalten drohten durch die Absicht der ProSiebenSat.1 Media SE, in ihren bundesweit verbreiteten TV-Programmen regionalisierte Werbung auszustrahlen, torpediert zu werden. Als das Bundesverwaltungsgericht ProSiebenSat.1 diese Möglichkeit rechtlich bestätigte, dauerte es auch nicht lange, bis der RTL-Vermarkter IP Deutschland nachzog und erste regionalisierte Werbekampagnen startete.

Der Gesetzgeber reagierte und änderte den Rundfunkstaatsvertrag, so dass nun in den Landesmediengesetzen regionalisierte Werbung in bundesweit ausgestrahlten TV-Programmen ausdrücklich erlaubt werden muss, was aber in keinem der Ländergesetze der Fall ist. Dagegen legte ProSiebenSat.1 Verfassungsbeschwerde ein, die vom Bundesverfassungsgericht aber nicht angenommen wurde, wie das Fachmagazin „Medienkorrespondenz“ berichtet. Demnach gibt ProSiebenSat.1 aber keineswegs auf. Stattdessen will der Konzern die Verwaltungsgerichte weiter mit dem Thema beschäftigen.

An dieser Front kann für die Regional- und Lokalsender also keine Entwarnung gegeben werden. Stattdessen tut sich eine neue auf, denn die nächste Generation der Hybridtechnologie ermöglicht es auch kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Reichweiten der großen TV-Konzerne zu nutzen.

Nutzerprofile für die Werbung

HbbTV 2.0 unterstützt die Programmiersprache HTML5. Dadurch kann der Werbetreibende seinen fürs Internet produzierten Spot auch über Fernseher mit HbbTV 2.0 verbreiten. Anstelle eines herkömmlichen, nur fürs Fernsehen produzierten Werbeclips, tritt der wesentlich günstigere Onlineclip, den sich auch KMU leisten können. Die lineare Werbung des laufenden Programms wird durch Adserver-basierte Werbung ersetzt.

Für die zielgruppengenaue Ausspielung werden Nutzerprofile angelegt, deren Daten vom Smart-TV mit Hilfe von Tracking-Tools wie etwa Cookies gesammelt werden. Die Daten gelangen zum Fernsehsender oder gleich zu Unternehmen wie Smartclip. Der Dienstleister gehört zur Mediengruppe RTL Deutschland und verantwortet für deren Vermarkter IP Deutschland das Thema Adressable TV. Smartclip-Geschäftsführer Thorsten Schütte-Gravelaar geht davon aus, dass "mit der zweiten Generation des hybriden Übertragungsstandards Bewegtbild eine tragende Rolle und das Thema Addressable TV für alle Werbetreibenden eine strategische Dimension einnehmen wird".

Lukrative Reichweite zum kleinen Preis

Außerdem bindet HbbTV 2.0 auch Smartphones und Tablets ein, indem vom sogenannten Second Screen eine App auf dem HbbTV-2.0-Fernseher gestartet werden kann und umgekehrt. So muss der TV-Zuschauer beim Drücken des Red Button die lineare Fernsehwelt nicht mehr verlassen, sondern kann die zusätzlichen Informationen über sein Tablet beziehen. Eine neue Kommunikationsschnittstelle ermöglicht zudem geräteübergreifende Dienste. Für die Werbewirtschaft bedeutet das, noch leichter in den Dialog mit dem TV-Zuschauer zu kommen. Selbst der Kaufabschluss wird ohne Medienbruch möglich, denn HbbTV 2.0 unterstützt auch Paypal.

Die Werbewirtschaft jubelt und mittelständische Unternehmen horchen auf. Denn um an die lukrative Reichweite der TV-Sender zu kommen, müssen sie nun nicht mehr einen teuren Werbespot drehen. Ein Onlineclip wird in Zukunft ausreichen. Der kann auf Ultra-HD-Fernsehern sogar in 4k-Auflösung wiedergeben werden, weil HbbTV 2.0 neben dem Komprimierungsstandard HEVC auch die vierfache HD-Auflösung eines Ultra-HD-Bildschirms unterstützt. Ein technischer Qualitätsunterschied ist dann nicht mehr zu erkennen.

Warum sollte ein Mittelständler also für einen Lokalsender extra einen Werbespot produzieren, wenn er den bereits vorliegenden Onlineclip über RTL oder ProSieben sowohl nach geografischen Kriterien als auch bundesweit oder für spezifische Zielgruppen verbreiten kann? Auf diesem Weg könnte regionalisierte Werbung doch noch Einzug in bundesweit verbreitete Fernsehprogramme halten.

Rundfunkrechtliche Fragen

Wohlgemerkt: könnte. Derzeit besteht über HbbTV ausgestrahlte Werbung aus Text oder Standbildern und wird als Overlay über bzw. als Splitscreen neben dem linearen TV-Bild dargestellt. „Eine Auseinanderschaltung des TV-Programms und die dezentrale Ausstrahlung von regionaler oder lokaler Werbung ist darunter aus Sicht der Medienanstalten eher noch nicht zu verstehen“, erklärt Siegfried Schneider, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten. „Die Medienanstalten befassen sich derzeit intensiv mit der rundfunkrechtlichen Einordnung der oben beschriebenen Einfügung von Werbung via HbbTV auf dem Bildschirm“, erklärt Schneider. Den Umfang und die wirtschaftliche Bedeutung von adressierter Werbung nach geografischen Kriterien können die Medienanstalten derzeit aber noch nicht beurteilen.

Hinzu kommt, dass adressierte Werbung nicht nur nach geografischen Kriterien ausgespielt werden kann. Ebenso gut könnte ein werbetreibendes Unternehmen nur Haushalte mit Kindern oder Interesse an Gartenarbeit ansprechen. Der Passus im Rundfunkstaatsvertrag zu regionalisierter Werbung greift bei derartiger Zielgruppenwerbung nicht.

Neues Kundenpotenzial

Ganz gleich, ob ProSiebenSat.1 mit den angedrohten Klagen gegen die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags doch noch Erfolg haben wird, die großen TV-Konzerne werden sich das neue Kundenpotenzial aus kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich zuvor keinen TV-Werbespot leisten konnten, nicht entgehen lassen und damit den privatfinanzierten Lokalsendern potenzielle Werbeeinnahmen entreißen.

Laut Landesmedienanstalten machen die Werbeerlöse 37 Prozent der Einnahmen von Regional- und Lokalsendern aus – mit Abstand der größte Anteil. Der Kostendeckungsgrad liegt nur bei 92 Prozent. Er dürfte weiter abrutschen und damit weitere lokale TV-Anbieter in die Pleite treiben, wenn ihnen die Werbeeinnahmen wegbrechen.

Vor einem Jahr verabschiedete die EU ihre Verordnung zur Abschaffung der Roaming-Gebühren und zur Netzneutralität. Nachdem Anfang Februar verkündet wurde, dass die Roaming-Gebühren Mitte des Jahres fallen, kann man bislang leider kein Datum nennen, an dem man sagen könnte: Jetzt ist die Netzneutralität gesichert.

Ganz im Gegenteil: Die großen Telekommunikationsunternehmen gehen weiterhin vehement gegen die – ohnehin schwammigen – Regelungen zur Netzneutralität vor. Und die vorgesehenen Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) entwickeln sich immer mehr zu einem zahnlosen Papiertiger.

Schlupflöcher

Ende 2015 verabschiedete die EU die umstrittene Verordnung zur Netzneutralität. Ihr gingen bereits zwei Jahre mit heftigen Diskussionen voraus, da die Telkos wenig Interesse an einer Regulierung haben, die ihnen neue Einnahmequellen mindestens erschwert. Dementsprechend groß waren auch die Schlupflöcher der Verordnung, die das Gremium der Europäischen Regulierungsstellen für Telekommunikation (GEREK) ein Jahr später mit seinen Leitlinien zu stopfen versuchte.

Spezialdienste und Verkehrsklassen

Ein hart umkämpfter Punkt waren die Spezialdienste, die sich nach den GEREK-Richtlinien deutlich von einem herkömmlichen Internetzugang unterscheiden müssen. Der Netzbetreiber muss belegen, dass ein Dienst nicht ohne eine spezielle Durchleitung auskommt. Sollte jedoch der nationale Regulierer feststellen, dass ein solcher Spezialdienst auch im offenen Internet funktioniert, muss er ihn untersagen. Außerdem muss der Netzbetreiber für ausreichend Bandbreite sorgen, wenn er einen Spezialdienst anbietet, denn solche Dienste dürfen den herkömmlichen Internetzugang nicht beeinträchtigen.

GEREK nennt in den Leitlinien sogar drei Beispiele für Spezialdienste: zum einen datenbasierte Telefonie über LTE, wobei die Übertragung von Sprachdaten nur wenig Bandbreite benötigt, lineares IPTV sowie Realtime-Gesundheitsdienste. Die Daten solcher Dienste können aber nicht ohne weiteres einfach priorisiert werden. Sie müssen vom herkömmlichen Internetzugang getrennt sein, um die benötigte Übertragungsqualität zu garantieren.

Problem mit den Verkehrsklassen

Von den Spezialdiensten sind die sogenannten Verkehrsklassen zu unterscheiden, die seit jeher von Netzbetreibern genutzt werden, um zum Beispiel die Netzauslastung zu steuern. Die GEREK-Leitlinien besagen, dass solche Klassen nicht kommerziell genutzt werden dürfen. Sie dürfen auch nicht als Grund für einen ausbleibenden Netzausbau angeführt werden. Allerdings kann ein Netzbetreiber lediglich aufgrund einer prognostizierten Netzüberlastung bestimmte Verkehrsklassen drosseln.

Kann aber ein neuer Dienst keiner Klasse zugeteilt werden, besteht die Gefahr, dass er quasi nur mit angezogener Handbremse verbreitet wird. Das könnte insbesondere Diensten mit einer verschlüsselten Datenübertragung passieren, die der Netzbetreiber nicht lesen kann.

Zero Rating bleibt umstritten

Trotzdem wurden die GEREK-Leitlinien allenthalben positiv beurteilt, auch wenn sie das umstrittene Zero Rating nicht verhindern, was letztendlich aber an den diffusen Vorschriften der EU-Verordnung liegt. Das Zero Rating ermöglicht dem Netzbetreiber, den Datenverbrauch bestimmter Dienste nicht auf den Datenverbrauch des Nutzers anzurechnen. Welcher Diensteanbieter also das nötige Geld hat, um den Netzbetreiber fürs Zero Rating zu bezahlen, verschafft sich einen Vorteil beim Endkunden. Dadurch werden finanzschwache Anbieter, wie etwa Startups, benachteiligt.

Immerhin: Erreicht ein Nutzer die Obergrenze seines Datenverbrauchs, gilt die dann eintretende Drosselung der Zugangsgeschwindigkeit auch für Zero-Rating-Dienste. Des Weiteren können die nationalen Regulierungsbehörden Zero-Rating-Angebote untersagen, wenn sie feststellen, dass die Auswahlmöglichkeiten für den Nutzer zu sehr eingeschränkt werden.

Qualitätsstandards gefordert

Nach der Veröffentlichung der GEREK-Leitlinien forderten Verbände und Politiker die Einführung von Mindeststandards für Qualität und Geschwindigkeit von Internetzugängen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) appellierte an die Bundesnetzagentur (BNetzA), solche Standards möglichst rasch festzulegen, um sicherzustellen, dass Spezialdienste den normalen Zugang zum World Wide Web nicht verschlechtern – wie vom GEREK vorgesehen. Netzbetreiber sollten nach Ansicht des vzbv drei Viertel der „bis zu“-Bandbreite garantieren.

Pistole auf der Brust

Die Telkos haben aber längst noch nicht die Flinte ins Korn geworfen. Unverblümt setzen sie den Regulierern die Pistole auf die Brust und drohen mit Investitionsstopps in Zukunftstechnologien wie etwa den Mobilfunkstandard 5G. So geschehen Mitte vergangenen Jahres mit dem 5G-Manifest, das von 17 europäischen TK-Konzernen aus der Taufe gehoben wurde.

Der damalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger bedankte sich artig für die Lobbyarbeit und präsentierte das Manifest sogleich auf der Webseite der EU-Kommission. Natürlich versuchen die Telkos gleichzeitig mit 5G, die Regeln zur Netzneutralität zu umgehen, indem neuen Technologien fürs Verkehrsmanagement und für Spezialdienste eingeführt werden.

Nochmal neu diskutieren

Anfang November 2016 forderten Thorsten Dirks, der damalige Vorstandsvorsitzende von Telefónica Deutschland, sowie sein Pendant bei der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, auf einer Pressekonferenz der Netzallianz Deutschland, die Regelungen zur Netzneutralität neu zu diskutieren. Mittendrin: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Der fühlt sich für das Thema aber gar nicht verantwortlich und verweist auf das Bundeswirtschaftsministerium, das einen Gesetzesentwurf erarbeitet hat, der die EU-Regelungen in das TKG überführen soll.

Verschlankter Gesetzesentwurf

Von einem Stopfen der immer noch vorhandenen Schlupflöcher kann bei diesem Entwurf jedoch keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Bundesregierung strich in ihrem Gesetzesentwurf den §41a TKG, der eine Verordnungsermächtigung der Regierung zum Erlass von Regeln zur Netzneutralität vorsah. „Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, dass hier eigentlich kein Bedarf mehr für diese Verordnungsermächtigung besteht“, erklärt sich Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins „Digitale Gesellschaft“, die Streichung.

Bei der öffentlichen Anhörung am 7. November 2016 vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags wies Tripp darauf hin, dass sowohl die EU-Verordnung als auch die GEREK-Richtlinien „sehr große Spielräume“ zulassen, gerade beim Zero Rating und den Spezialdiensten.

Referentenentwurf zusammengestrichen

Darüber hinaus hat die Regierung die Ausführungen aus dem Referentenentwurf deutlich zusammengestrichen. Ein Beispiel zum Thema Verkehrsmanagement: Im Referentenentwurf steht, dass derjenige ordnungswidrig handelt, der „eine unangemessene Verkehrsmanagementmaßnahme anwendet, insbesondere den Verkehr blockiert, verlangsamt, verändert, einschränkt, stört, verschlechtert oder diskriminiert.“ Im Regierungsentwurf wird stattdessen lediglich auf die Stelle in der EU-Verordnung verwiesen, nach der die nationalen Regulierer Anforderungen an technische Merkmale oder Mindestanforderungen an die Dienstequalität vorschreiben können, wie sie vom vzbv gefordert werden.

Der Markt soll’s richten

Davon will die BNetzA aber zunächst nichts wissen. Sie wartet die Ergebnisse ihrer umfangreichen Messungen zur tatsächlichen Breitbandverfügbarkeit ab und hofft, dass diese Fakten einen Wettbewerb der Netzbetreiber um den qualitativ besten Internetzugang entfachen, so dass die Festlegung von Mindestqualitätsstandards nicht mehr nötig ist.

Innerhalb eines Jahres hat die BNetzA 900.000 Tests durchgeführt. „Die Bundesnetzagentur wertet derzeit die Daten aus und wird die Auswertung 2017 in Form eines Ergebnisberichts über das erste Betriebsjahr veröffentlichen“, kündigte BNetzA-Vizepräsident Wilhelm Eschweiler bei der Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss an.

Niedrige Bußgelder

Ein weiterer Kritikpunkt: Artikel 6 der EU-Verordnungen sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten Verstöße mit „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Sanktionen ahnden sollen. „Auch dem wird nicht Rechnung getragen, weil die vorliegenden Strafen, vor allem für große Konzerne, keineswegs eine abschreckende Wirkung haben“, sagt Tripp. Bußgelder von maximal 500.000 Euro dürften einen Konzern wie die Telekom mit einem Gewinn von über vier Milliarden Euro und Umsätzen im zweistelligen Milliardenbereich kaum beeindrucken.

Zum Vergleich: Niederländische Netzbetreiber, die gegen die dortigen, strengeren Vorschriften zur Netzneutralität verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu zehn Prozent ihres Umsatzes rechnen. Aber die niederländische Regierung ist ja auch kein Aktionär eines dieser Netzbetreiber.

Im Sinne der Telkos

Derzeit liegt der TKG-Entwurf im Wirtschaftsausschuss und wird frühestens auf der Ausschusssitzung am 8. März 2017 weiter diskutiert werden. Auf Anfrage von MediaLABcom erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsausschusses, dass es noch Gesprächsbedarf zwischen SPD und CDU gebe, so dass der Entwurf nicht auf der Tagesordnung der Februar-Sitzung gestanden sei.

Beim jetzigen Stand des Entwurfs sieht es aber so aus, als käme aus dem Gesetzgebungsverfahren genau das heraus, was sich Dirks und Höttges wünschen. Die Regierung verpasst die Chance, klare Schranken für Verstöße gegen die Netzneutralität zu ziehen und wirksame Sanktionen zu erlassen. So bleibt es an der Bundesnetzagentur hängen, eine Zweiklassengesellschaft im Internet zu vermeiden. Die möchte aber am liebsten alles dem Markt überlassen. Damit erübrigt sich auch eine erneute Diskussion über die Netzneutralität – ganz im Sinne der Herren Dirks und Höttges.

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich in einem kartellrechtlichen Verfahren zwischen Vodafone Kabel Deutschland und der Telekom Deutschland mit der Frage auseinandersetzen, ob ein missbräuchliches Verhalten seitens der Telekom vorliege. Dabei ging es um die Höhe der Mietentgelte, welche die Telekom von Vodafone für die Nutzung ihrer Kabelkanäle verlangte (Urteil vom 24. Januar 2017, Aktenzeichen KZR 2/15).

Kosten von 100 Millionen Euro pro Jahr

Der Hintergrund: Die von Vodafone betriebenen Breitbandkabelnetze gehörten ursprünglich der Deutsche Telekom AG, die das Breitbandkabelgeschäft im Hinblick auf Unionsrecht in eine Tochtergesellschaft einbrachte, welche im Nachgang wiederum in mehrere Regionalgesellschaften aufgespalten wurde. Im Jahr 2003 erwarb Vodafone von der Telekom mehrere dieser Regionalgesellschaften. Auch das Anlagevermögen, das im Wesentlichen aus den Breitbandkabelnetzen bestand, war Gegenstand des Erwerbs.

Die Kabelkanalanlagen hingegen verblieben im Eigentum der Telekom. Hierüber schlossen die Parteien Mietverträge ab, die bestimmte Entgelte für die Mitbenutzung der Kabelkanalanlagen vorsahen. Diese Entgelte summierten sich jährlich auf rund 100 Millionen Euro und wurden von Vodafone in der Vergangenheit bezahlt.

Überhöhtes Entgelt wegen Regulierung durch BNetzA?

Weil die Telekom hinsichtlich des Zugangs zu den Teilnehmeranschlussleitungen der Regulierung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) unterliegt, gab ihr die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf, den Wettbewerbern auf dem Gebiet von Telekommunikationsdienstleistungen Zugang zu ihren Kabelkanalanlagen zu gewähren. Die BNetzA setzte das Entgelt für die Überlassung eines Viertels eines Kabelkanalrohrs im Jahr 2010 auf 1,44 Euro pro Meter und Jahr fest. Im November 2011 wurde das Entgelt von der Agentur auf 1,08 Euro reduziert. Beide Verfügungen wurden jedoch angefochten und sind daher nicht bestandskräftig.

Nach Ansicht von Vodafone sei angesichts dieser festgesetzten Entgelte das vertraglich vereinbarte Entgelt in Höhe von 3,41 Euro deutlich überhöht. Mangels Alternativen zur Unterbringung ihrer Breitbandkabel komme der Telekom zudem eine marktbeherrschende Stellung zu, welche sie durch die Forderung von überhöhten Entgelten missbrauche. Daher forderte Vodafone von der Telekom die Rückzahlung der in der Vergangenheit gezahlten Entgelte und wollte festgestellt wissen, dass sie künftig nicht mehr verpflichtet sei, an die Telekom mehr als einen bestimmten Betrag pro Monat zu zahlen.

Kaufpreis und Miethöhe

Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 28. August 2013, Aktenzeichen 2-06 O 182/12) sowie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 9. Dezember 2014, Aktenzeichen 11 U 95/13 Kart) wiesen die Klage ab, so dass Vodafone vor den BGH zog. Der kam nunmehr in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass das Oberlandesgericht zu Unrecht angenommen hatte, das Verhalten der Telekom stelle kein missbräuchliches Verhalten im Sinne des § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB dar, weil sie lediglich die vertraglich vereinbarte Miete verlange.

Das Oberlandesgericht hatte sich in seinem Urteil unter anderem darauf gestützt, dass zwischen dem Mietpreis für die Kabelkanalanlagen und dem Kaufpreis für die Regionalgesellschaften ein wirtschaftlicher Zusammenhang bestanden habe. Weil die Herabsetzung der Miete einer nachträglichen Herabsetzung des Kaufpreises nahekäme, könne Vodafone keine solche Herabsetzung verlangen.

BGH widerspricht dem OLG

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist diese Begründung nicht zutreffend. Vielmehr seien die Entgelte auch dann der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB unterworfen, wenn der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers begründet, den er nur bei diesem Unternehmen befriedigen kann.

Der Bundesgerichtshof daher kommt zu dem Schluss, dass allein der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Kaufpreis und Mietentgelt nicht ausreiche, um die Entgelte zeitlich unbegrenzt als sachlich gerechtfertigt anzusehen. Ob ein missbräuchliches Verhalten vorliege, sei vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessen, wobei insbesondere auf die konkreten vertraglichen Absprachen, die Umstände ihres Zustandekommens sowie die spätere Entwicklung der Verhältnisse und die Reaktionen der Parteien hierauf abzustellen sein wird. Der BGH hat die Angelegenheit zur weiteren Sachaufklärung an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.

Ramón Glaßl ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Schalast & Partner. Gegründet im Jahr 1998 als Boutique für M&A und TMT berät die Kanzlei auch heute noch schwerpunktmäßig in diesen Bereichen. Darüber hinaus hat sich das Beratungsportfolio zwischenzeitlich erweitert, sodass nunmehr das gesamte Wirtschaftsrecht abgedeckt wird. Der FRK wurde bereits in früheren Verfahren vor dem Bundeskartellamt, der Bundesnetzagentur und den ordentlichen Gerichten von der Kanzlei Schalast & Partner beraten. Professor Dr. Christoph Schalast besetzt seit Juni 2015 zudem die Stelle als Justiziar des FRK.

BLTV startet Rabattportal für Mitarbeiter im Lokal-TV

Der Bundesverband Lokal TV (BLTV) startete Mitte Februar 2017 unter der Webadresse http://bltv.mitgliederdeals.de ein neues Portal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der im Bundesverband organisierten Unternehmen. „Ab sofort bieten wir unseren Kollegen attraktive Vergünstigungen für Einkäufe aus den Bereichen Wohnen, Mode, Gesundheit, Sport, Automobil, Reisen, Technik und vieles mehr, die sowohl den angestellten als auch freien Mitarbeitern unserer Mitgliedsunternehmen zur Verfügung stehen“, erklärt BLTV-Vorstand Mike Bielagk. Mitarbeiter können laut Verbandsangaben eine große und wachsende Vielfalt an Vorteilen wahrnehmen und regelmäßig von der aktuellen Angebotsvielfalt profitieren. Die Rabatte bewegen sich zumeist sich zwischen fünf und 65 Prozent.

Magine TV plant OTT-Lösungen für Netzbetreiber

Die Internet-TV-Plattform Magine TV will dem Beispiel ihres Konkurrenten Zattoo folgen und neben dem Endkundengeschäft auch ein B2B-Standbein aufbauen. Der neue OTT-Dienstleister Magine Digital Media soll die technische Plattform für Web-TV-Streaming von Magine TV als skalierbare Out-of-the-box-Lösung Infrastrukturbetreibern, Plattformbetreibern und Content Providern anbieten. Executive Vice President des neuen Geschäftsbereichs wird Olaf Kroll, bisheriger Country Manager von Magine TV Deutschland. Sein Nachfolger als Leiter des Deutschlandgeschäfts wird Christoph Urban, bisher Vice President Marketing von Magine TV Germany & Sweden.

"Wir sind sehr zuversichtlich, mit Magine Digital Media auch auf der B2B-Seite vom wachsenden OTT-Markt zu profitieren, sowohl in Deutschland als auch in den internationalen Märkten", sagte Kroll in Berlin. "Als Anbieter mit einem bestehenden, erfolgreichen B2C-Angebot verfügen wir über einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den meisten Anbietern vergleichbarer Lösungen."

 

Sky will komplette Pay-TV-Plattform via Internet streamen

Sky will sein vollständiges Pay-TV-Angebot künftig via Internet zugänglich machen und damit erstmals eine Alternative zu den Verbreitungswegen Kabel, Satellit und IPTV schaffen. Der Streaming-Service soll über den Receiver der neuesten Generation, Sky Q, angeboten werden, wie Sky bei der Vorlage seiner Geschäftszahlen bekannt gab. Der OTT-Dienst (Over-the-Top-TV) wird voraussichtlich 2018 in Großbritannien starten, gefolgt von Deutschland, Österreich und Italien.

Schon in diesem Jahr will Sky zudem den Sky Store in Deutschland und Österreich einführen. In der digitalen Videothek können Spielfilme und Serien gemietet oder gekauft werden. Der Clou: Wer sich für den Kauf entscheidet, erhält neben der direkten Download-Möglichkeit auch eine Kopie auf DVD per Post. Der Sky Store startete im April 2014 in Großbritannien für Sky-Abonnenten. Seit April 2015 ist das Angebot für jedermann zugänglich - egal, ob Sky-Kunde oder nicht.

Darüber hinaus kündigte der Pay-TV-Veranstalter an, Sky Ticket auf weiteren Endgeräten und Plattformen in Deutschland und Österreich verfügbar zu machen. Sky Ticket macht das Spielfilm-, Sport- und Unterhaltungsangebot von Sky Zuschauern via Internet ohne langfristiges Abonnement zugänglich.

Die Zahl der Sky-Abonnenten stieg in der zweiten Jahreshälfte 2016 in Deutschland und Österreich um 231.000 auf 4,86 Millionen. Der Umsatz legte in den beiden Ländern im Vorjahresvergleich um zehn Prozent auf 907 Millionen Pfund (1,06 Milliarden Euro) zu. Der operative Verlust verringerte sich von 41 Millionen auf elf Millionen Pfund (13 Millionen Euro).

 

Eurosport und Discovery bleiben bei Sky

Eurosport 1 HD, Eurosport 2 HD, Eurosport 360 HD und Discovery Channel bleiben auf der Pay-TV-Plattform Sky empfangbar. Sky Deutschland und Discovery Networks Deutschland einigten sich auf neuen Verbreitungsvertrag. Die Gespräche zu den 45 Bundesliga-Spielen pro Saison, für die Eurosport die Pay-TV-Rechte ab der Spielzeit 2017/18 erworben hat, sollen in den kommenden Wochen fortgeführt werden.

"Wir freuen uns, dass Discovery Channel, Eurosport 1 HD, Eurosport 2 HD und Eurosport 360 HD auch in Zukunft über Sky in Deutschland und Österreich empfangbar sein werden", sagte Elke Walthelm, Executive Vice President Programming bei Sky Deutschland, in München. "Die Vereinbarung wurde geschlossen, nachdem Discovery unseren Vorschlag akzeptiert hat, den wir ihnen vor über einer Woche unverändert unterbreitet haben."

Susanne Aigner-Drews, Geschäftsführerin von Discovery Networks Deutschland, erklärte: "Wir haben die 20-jährige Geschäftsbeziehung mit Sky Deutschland immer sehr geschätzt und freuen uns, dass wir uns auf eine Fortsetzung unserer Zusammenarbeit einigen konnten. So können auch unsere Sky-Zuschauer weiterhin unsere Top-Sport-Übertragungen und hochwertigen Dokumentationen genießen. Die langfristige Übereinkunft mit Sky ist für uns auch ein wichtiger Meilenstein unserer Strategie, auf absehbare Zeit mehr Zuschauern auf mehr Bildschirmen und Plattformen unsere Inhalte anbieten zu können."

Auch in Großbritannien einigten sich Sky und Discovery auf einen neuen Verbreitungsvertrag. Zu finanziellen Details wurden keine Angaben gemacht. Zwischen den beiden Medienkonzernen war zuvor eine öffentliche Auseinandersetzung über die Verbreitungskonditionen ausgebrochen. Ohne Einigung wären Eurosport und Discovery zum 31. Januar 2017 bei Sky abgeschaltet worden. Das Abkommen in Deutschland ist für Discovery von besonderer Bedeutung, weil Eurosport ab der Saison 2017/18 Bundesliga-Spiele und ab 2018 die Olympischen Spiele exklusiv überträgt.

 

Illegales Streaming: Polizei nimmt Sky-Piraten fest

Ein 25-jähriger Informatiker aus Köln ist als Haupttäter im Fall der illegalen Verbreitung von Sky-Programmen festgenommen worden. Die Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg führte zuvor mit dem Bayerischen Landeskriminalamt umfangreiche Ermittlungen gegen die Betreiber der illegalen Streaming-Plattformen stream4k.net und mystreamz.cc durch. In diesem Zusammenhang kam es am 23. Januar 2017 zur Festnahme des Informatikers und zur Durchsuchung zweier Wohnungen in Köln. Vorausgegangen war eine Strafanzeige von Sky Deutschland, sagte ein Sky-Sprecher gegenüber MediaLABcom. Bereits im Laufe des Jahres 2016 wurden im Rahmen der Ermittlungen elf Wohnungen durchsucht und zwei Unterstützer festgenommen.

Die Erkenntnisse aus diesen Maßnahmen sowie umfangreiche Finanz- und Internetermittlungen führten letztlich zu dem geständigen Haupttäter. Dieser hatte das Sendesignal des Pay-TV-Veranstalters Sky über das Internet verbreitet und von den Nutzern hierfür monatliche Gebühren verlangt. Mit rund 3.000 Nutzern handelte es sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg zeitweise um eines der größten deutschsprachigen Angebote dieser Art. Durch den Betrieb dieses Streaming-Dienstes beging die Gruppierung rund um den 25-jährigen gewerbsmäßige Straftaten nach dem Urheberrechtsgesetz sowie zahlreiche weitere Straftaten. Die von den Tätern betriebene Streaming-Plattform mystreamz.cc wurde abgeschaltet. Bargeld und Bitcoins in fünfstelliger Höhe konnten sichergestellt werden. Die von den Nutzern geleistete Vorkasse ist für diese verloren. Die weiteren Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und des Bayerischen Landeskriminalamts dauern an.

"Die ermittelnden Beamten des LKA Bayern haben großes Engagement gezeigt und sehr professionelle Arbeit geleistet. Mit der Abschaltung der Plattform mystreamz.cc wurde dadurch der nächste Erfolg gegen illegales Streaming erzielt, was zeigt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und Nutzer besser legale Angebote verwenden sollen", sagte der Sky-Sprecher. "Das ist auch ein guter Tag für all unsere zahlenden Kunden. Sky wird weiterhin konsequent und mit allen Mitteln gegen illegale (IPTV-)Anbieter vorgehen und die Szene genau beobachten."

 

Vodafone startet Fernsehplattform GigaTV

Vodafone hat am 12. Februar 2017 in seinem Kabelnetz die Ultra-HD-fähige Fernsehplattform GigaTV gestartet, die die Unterhaltungsangebote im Haushalt der Kunden bündelt. Über eine zentrale Benutzeroberfläche erhalten die Zuschauer Zugang zu rund 120 TV-Sendern, 55 Mediatheken, einem Video-on-Demand-Dienst (VoD) mit über 3.000 Spielfilmen sowie Apps. Das integrierte Empfehlungssystem erkennt den TV-Geschmack der Nutzer und schlägt passende Inhalte aus dem eigenen Bestand und Drittangeboten wie Sky und maxdome vor.

Herzstück des Angebots, das auf der Infinite Video Platform des US-Technologiekonzerns Cisco beruht, ist eine Set-Top-Box mit 1 Terabyte Speicherplatz, die sich für Ultra HD eignet. Die Nutzer können damit ausgewählte Titel aus dem VoD-Angebot von Vodafone im neuen Bildformat abrufen. Über die Instant-Restart-Funktion kann künftig die aktuell laufende TV-Sendung auf den Anfang zurückgesetzt und von vorne angesehen werden. Für Smartphones und Tablets gibt es Apps: Die App für Android-Geräte steht ab sofort bei Google Play bereit. Die iOS-Version für Apple-Geräte soll in Kürze folgen. Über die Apps können die Nutzer Live-TV schauen, die Mediatheken nutzen, bestellte Filme anschauen und zuhause auf dem Fernseher weitersehen sowie unterwegs TV-Aufnahmen der Set-Top-Box programmieren.

Vodafone-Kabelkunden erhalten GigaTV inklusive Box und Apps ab 14,99 Euro pro Monat. Für fünf Euro Aufpreis pro Monat gibt es GigaTV HD Premium mit weiteren 20 Sendern dazu. Die GigaTV-App kann für 9,99 Euro auch von Kunden ohne Vodafone-Kabelanschluss gebucht werden und ist damit deutschlandweit nutzbar. Vodafone will GigaTV zu einem späteren Zeitpunkt auch auf seiner IPTV-Plattform Vodafone TV einführen.

 

Vodafone sichert sich ProSiebenSat.1-Sender

Vodafone hat mit ProSiebenSat.1 einen langfristigen Vertrag zur Verbreitung der Free-TV-, Pay-TV-, HD- und Video-on-Demand-Angebote des Medienkonzerns in seinem Kabelnetz und auf seiner IPTV-Plattform abgeschlossen. Vodafone-Kunden erhalten dadurch ab Ende Februar 2017 direkten Zugang zu maxdome über Vodafones neue Fernsehplattform GigaTV. Damit ist die von ProSiebenSat.1 betriebene Online-Videothek künftig bei allen großen Kabelnetzbetreibern verfügbar. Die Kabel- und IPTV-Haushalte von Vodafone können zudem künftig erstmals die Free-TV-Sender Sat.1 Gold und ProSieben Maxx in HD-Qualität beziehen. Die Pay-TV-Kanäle Sat.1 emotions HD und kabel eins Classics HD werden im "HD Premium Plus"-Paket von Vodafone aufgenommen. Neu ins "HD Premium"-Bouquet kommt ProSieben Fun HD, der dritte Pay-TV-Sender von ProSiebenSat.1. Kabel eins Doku ist bereits seit Ende 2016 bei Vodafone zu sehen.

Das Abkommen ermöglicht Vodafone außerdem, Programminhalte von ProSiebenSat.1 nach ihrer TV-Ausstrahlung bei GigaTV auf Abruf bereitzustellen sowie die mobile Verbreitung der zehn Free-TV- und Pay-TV-Sender des Unternehmens. Über die Instant-Restart-Funktion kann die aktuell laufende Sendung auf den Anfang zurückgesetzt und von vorne angesehen werden. Mit dem netzwerkbasierten Personal Video Recorder lassen sich mehrere Fernsehsendungen parallel aufnehmen.

 

Verbrauchertäuschung: Bundesnetzagentur geht gegen Vodafone vor

Die Bundesnetzagentur hat Vodafone Kabel Deutschland untersagt, Werbeschreiben zu versenden, in denen Verbraucher unter Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme aufgefordert werden. Die Kontaktaufnahme sollte über verschiedene 0800er-Rufnummern erfolgen. "Das Unternehmen hat versucht, Verbraucher zu täuschen und als Kunden zu gewinnen. Wettbewerbswidriges Verhalten wird durch die Bundesnetzagentur konsequent geahndet", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, in Bonn.

Die Briefe wurden beispielsweise mit dem Betreff "DVB-T-Abschaltung erfordert Umstellung auf moderne TV-Versorgung" in einem rosafarbenen Umschlag mit dem Hinweis "Wichtige Hinweise zu Anschlussdiensten in Ihrem Gebäude" versandt. Die Schreiben erweckten einen amtlichen Eindruck und waren zum Teil zusätzlich mit einem Stempel "Wiederholter Zustellversuch" gekennzeichnet. Ebenfalls versendete Postkarten enthielten den Hinweis "Wichtige Information" und waren teilweise auch mit einem Stempel "Wiederholter Zustellversuch" versehen. Anlass war eine angebliche "wichtige Neuerung der Telefon- und Internet-Technologie". Die Werbung war persönlich adressiert und nicht mit einem Firmenlogo versehen. Aus dem Kleingedruckten war zu entnehmen, dass die Adressdaten der Empfänger zur werblichen Ansprache von einem Dienstleister bezogen wurden. Sollte das Unternehmen der Untersagung nicht nachkommen, will die Bundesnetzagentur weitere Maßnahmen prüfen. Zwangsgelder in Höhe von 20.000 Euro wurden nach Angaben der Wettbewerbsbehörde bereits angedroht.

Vodafone hat den Versand der beanstandeten Werbeschreiben und Postkarten bereits am 19. Januar 2017 gestoppt, wie ein Sprecher des Telekommunikationskonzerns gegenüber MediaLABcom erklärte. "Ebenso haben wir die verantwortliche Abteilung angewiesen, diese Schreiben nie wieder zu versenden. Denn durch Inhalt, Stil und Aufmachung haben sie Kunden offensichtlich eher verwirrt, anstatt sie transparent über unsere Leistungen aufzuklären", sagte der Sprecher. "Bei Empfängern, die sich über diesen Brief oder die Postkarte geärgert haben, können wir uns nur in aller Form entschuldigen."

 

Mehrheit der DVB-T-Haushalte will auf DVB-T2 umsteigen

Der größte Anteil der derzeitigen DVB-T-Haushalte (44,1 Prozent) will auf das Nachfolgesystem DVB-T2 umsteigen, das am 29. März 2017 eingeführt wird, aber einige wollen zu alternativen Empfangswegen wechseln. Fast ein Viertel (21,6 Prozent) ist noch unentschlossen und 18 Prozent sind bereits auf DVB-T2 umgestiegen. Sie besitzen einen in den Fernseher integrierten DVB-T2-Empfänger (13 Prozent) oder eine DVB-T2-Set-Top-Box (4,5 Prozent). Manche Zuschauer nutzen den Umstieg, durch den sie in den meisten Fällen neue Empfangsgeräte benötigen, zum Wechsel auf einen anderen TV-Verbreitungsweg: 12,6 Prozent der DVB-T-Haushalte will künftig Streaming-Anbieter wie Zattoo oder Magine TV nutzen, 11,7 Prozent einen Kabelanschluss, 10,8 Prozent Satellitenempfang und 3,6 Prozent IPTV. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, für die die Marktforscher von TNS Infratest im Auftrag von Zattoo im Januar 2017 über 1.000 Personen im Alter von 14 bis 69 Jahren in Deutschland befragten.

Rund zehn Prozent der Befragten gaben an, derzeit ihr Fernsehprogramm über Antenne zu empfangen. Das entspricht rund 3,4 Millionen Haushalten. In den Ballungsräumen ist es sogar ein Viertel bis ein Drittel der Haushalte. Wenn knapp 13 Prozent und damit jeder siebte DVB-T-Zuschauer zum TV-Streaming übers Internet wechselt, würden die entsprechenden Anbieter rund 450.000 bis 500.00 neue Kunden gewinnen. Besonders bei den 30- bis 49-Jährigen ist das Interesse an dieser vergleichsweise jungen Empfangsmöglichkeit hoch. In dieser Altersgruppe plant jeder fünfte den Umstieg zum TV-Streaming. "Langsam, aber sicher etabliert sich TV-Streaming als gleichwertige Alternative insbesondere zu terrestrischem und Satellitenfernsehen", sagte Jörg Meyer, Chief Officer Content & Consumer bei Zattoo. "Wer heute bereits Musik und Filme on Demand streamt, für den ist es nur ein kleiner Schritt, zukünftig auch das TV-Programm über das Internet zu empfangen."

 

HD+ erreicht über 2 Millionen Kunden

Die HDTV-Plattform HD+ zählte zum 31. Dezember 2016 insgesamt 2,11 Millionen Kunden - 15 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (31. Dezember 2015: 1,84 Millionen Kunden). Das kostenpflichtige Angebot, das die HD-Versionen privater Free-TV-Sender für Satellitenhaushalte in Deutschland via Astra (19,2° Ost) verbreitet, überschritt damit erstmals die Marke von zwei Millionen Kunden. Das Wachstum um 271.062 Kunden zwischen Januar und Dezember 2016 liegt 45 Prozent über dem des Vorjahres. 2015 hatte HD+ um 186.470 Haushalte zugelegt. Zusätzlich zu den zahlenden Kunden befinden sich aktuell rund 850.000 Haushalte in der kostenlosen HD+-Testphase. Insgesamt nutzen damit derzeit knapp drei Millionen Haushalte HD+.

"2016 war ein äußerst erfolgreiches Jahr für HD+", sagte Wilfried Urner, Vorsitzender der Geschäftsführung von HD+, in München. "Mehr als zwei Millionen zahlende Kunden und das starke Wachstum zeigen, dass eine bessere Bildqualität das Fernseherlebnis steigert. Immer mehr Menschen sind bereit, für diese zusätzliche Qualität zu zahlen." Im Gesamtbild ist der Anteil der HD+-Kunden allerdings weiterhin gering.

Laut Astra TV-Monitor 2015 verfügten Ende 2015 insgesamt elf Millionen Satellitenhaushalte in Deutschland über HD-Empfang. Bezogen auf die 1,84 Millionen HD+-Kunden, haben sich damit lediglich 16,7 Prozent dafür entschieden, für die Privatsender in HD-Auflösung zu zahlen. Über 80 Prozent der Satellitenhaushalte bevorzugen die kostenfreien, unverschlüsselten Versionen von RTL, Sat.1, ProSieben & Co. in herkömmlicher Bildqualität (SD). Wenn die Privatsender im Zuge der Umstellung von DVB-T auf DVB-T2 ab 1. Juli 2017 auch beim Antennenempfang Geld verlangen, könnte dies für ehemalige DVB-T-Haushalte den Anstoß geben, zum Satelliten-Direktempfang umzusteigen, weil die Privatsender dort in SD-Auflösung weiterhin kostenlos empfangbar sind. Ob es HD+ gelingt, aus den SD-Zuschauern zahlende HD-Kunden zu machen, werden die nächsten Zahlen zeigen.

 

HD+ führt USB-Stick für Smart TV ein

Die HDTV-Plattform HD+ bietet Smart-TV-Besitzern ab sofort die Möglichkeit, ihr TV-Angebot mit einem USB-Stick zu entschlüsseln. Als erster Hersteller stattet Samsung seine Ultra-HD-Fernseher ab der Serie KU6079 mit dem neuen HD+ TVkey aus. Anders als bei HD+-Receivern oder dem HD+-Modul wird zur Entschlüsselung keine HD+-Karte benötigt. Bis zum 16. April 2017 erhalten die Käufer kompatibler Samsung-Fernseher den HD+ TVkey kostenlos. Nach dem Erwerb des TV-Geräts bei einem an der Aktion teilnehmendem Händler meldet sich der Käufer bis 30. April 2017 im Internet unter www.samsung.de/gratisHD an. Nach Registrierung des Fernsehers erhält der Kunde kostenlos einen HD+ TVkey zugeschickt, mit dem die Programme von HD+ sechs Monate lang gratis empfangen werden können. Der Kunde entscheidet dann, ob er das Angebot weiterhin kostenpflichtig beziehen möchte. Kunden, die bereits vor der Aktion einen Samsung-Fernseher ab der Serie KU6079 gekauft haben, können unter www.hd-plus.de/tvkey einen HD+ TVkey für 79 Euro vorbestellen.

 

HD+ bringt HD-Sender aufs Tablet und Smartphone

Die HDTV-Plattform HD+ ermöglicht es Satellitenhaushalten ab sofort, HD-Sender auf ihrem Tablet und Smartphone zu empfangen. Für HD+ ExtraScreen benötigen die Zuschauer den Satellitenreceiver Humax UHD 4tune+ und die App HD+ Connect, die derzeit für iOS-Geräte bei iTunes erhältlich ist. Im zweiten Quartal soll die App bei Google Play für Android-Geräte erscheinen. Die Set-Top-Box streamt die Sender im WLAN-Heimnetzwerk an die Mobilgeräte. Anders als bei bisherigen SAT-IP-Lösungen ist es mit HD+ ExtraScreen erstmals technisch möglich, auch verschlüsselte HD-Sender auf Smartphones und Tablets zu übertragen - unabhängig davon, welcher Sender gerade auf dem Fernseher läuft.

Die App ist werbe- und kostenfrei. Zur Nutzung ist lediglich eine Registrierung nötig. Wer neben unverschlüsselten HD-Sendern auch die HD+-Programme auf die Mobilgeräte übertragen will, benötigt eine aktive HD+-Smartcard. Nach Humax sollen weitere Hersteller folgen, die die Lösung in ihre Receiver integrieren. Voraussichtlich ab April kann HD+ ExtraScreen mit dem IP-Client Humax H1 auch auf Zweitfernsehern genutzt werden. Die HD+-Connect-App will HD+ künftig mit zusätzlichen Funktionen ausstatten, etwa "Remote Control": Damit lässt sich der Fernseher mit dem Smartphone oder Tablet wie mit einer Fernbedienung steuern. Mit "Remote Recording" können TV-Aufnahmen von unterwegs aus programmiert werden.

 

Unitymedia legt mit Internet und Telefonie zu

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia hat im vierten Quartal des vergangenen Jahres 62.000 neue Internet- und 60.000 neue Telefonkunden gewonnen. Im Gesamtjahr 2016 kamen 219.000 Internet- und 196.000 Telefonkunden dazu, wie das Unternehmen bei der Vorlage seiner Jahresbilanz mitteilte. Insgesamt hatte Unitymedia zum Jahresende 2016 rund 3,3 Millionen Internet- und 3,1 Millionen Telefonkunden. 90 Prozent der neuen Internetkunden buchten im vierten Quartal 2016 Angebote mit mindestens 120 Mbit/s Datenrate. Für zehn Millionen Haushalte im Unitymedia-Versorgungsgebiet steht der Highspeed-Zugang mit 400 Mbit/s zur Verfügung. Die Unitymedia-Kunden verbrauchten im vierten Quartal im Schnitt 90 Gigabyte Datenvolumen pro Monat - mehr als doppelt so viel wie der deutsche Durchschnittshaushalt. Der neue Kabelrouter Connect, der im November 2015 eingeführt wurde, steht inzwischen in rund 500.000 Haushalten. Die Zahl der Kunden der TV- und Multimedia-Plattform Horizon stieg im vierten Quartal um 30.000 auf 588.000. Das entspricht neun Prozent der TV-Kundenbasis.

 

Unitymedia baut HD-Angebot aus

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia hat die Dritten Programme BR HD, MDR HD und NDR HD in sein kostenloses, unverschlüsseltes HD-Angebot aufgenommen. Kabelhaushalte in Baden-Württemberg können BR Fernsehen Süd HD empfangen, Kabelkunden in Hessen MDR Thüringen HD und Kabelzuschauer in Nordrhein-Westfalen NDR Niedersachsen HD. In Baden-Württemberg kommen Ende Februar 2017 zudem zwei neue lokale TV-Sender in HD-Qualität dazu: L-TV HD bietet Lokalnachrichten, Freizeittipps und weitere Informationen für Heilbronn, die Region Hohenlohe und Franken. Regio TV HD ist das lokale TV-Programm für Württemberg, das vor allem Nachrichten sowie Themen- und Lokalmagazine aus der Region im Programm hat. Beide Sender werden unverschlüsselt verbreitet. Der europäische Nachrichtenkanal Euronews wird ab Ende April 2017 nur noch in deutscher Sprache eingespeist.

 

Tele Columbus startet 1-Gbit/s-Zugang

Kabel & Medien Service (KMS), Teil der Tele Columbus Gruppe, hat seinen Hochgeschwindigkeits-Internetzugang in Markt Indersdorf gestartet. Privathaushalte und Geschäftsleute in der nordwestlich von München gelegenen Gemeinde können damit ab sofort mit einer Datenrate von 1 Gbit/s surfen. Das kommunale Netz, das im Juni 2016 in Betrieb genommen wurde, erreicht Gewerbebetriebe sowie rund 3.500 Haushalte in allen 59 Ortsteilen der etwa 10.000 Einwohner zählenden Gemeinde. Zunächst wurden 100 Mbit/s angeboten, im August 2016 wurde die Geschwindigkeit auf 400 Mbit/s erhöht. Mit der Einführung von 1 Gbit/s wird erstmals eine ganze Gemeinde flächendeckend mit dieser hohen Datenrate versorgt.

 

Motorvision TV kehrt zur Entertain TV zurück

Der Auto- und Motorsportkanal Motorvision TV ist wieder auf der IPTV-Plattform Entertain TV der Deutschen Telekom zu empfangen. Die Verbreitung erfolgt unabhängig von Sky in den Entertain-Paketen "Big TV" und "Sport". Sky hatte Motorvision TV Anfang Januar 2017 aus seinem IPTV-Angebot entfernt. Ein Sprecher des Spartenkanals bestätigte daraufhin, dass mit Plattformbetreibern Gespräche laufen, den Pay-TV-Sender künftig außerhalb von Sky via Kabel, IPTV und Internet-TV (OTT) zu verbreiten. Entertain-TV-Kunden können das Programm in HD-Qualität empfangen. Ebenfalls neu bei Entertain TV sind der Free-TV-Sender Toggo plus, der das Programm von Super RTL um eine Stunde zeitversetzt ausstrahlt, und der Kinderkanal Fix&Foxi TV, der in den Abo-Paketen "Big TV" und "Kinder" angeboten wird.

 

Deutsche Telekom zeigt 3. Liga und Frauen-Bundesliga

Die Deutsche Telekom hat sich vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) die exklusiven Pay-TV-Rechte an allen Spielen der 3. Liga und der Frauen-Bundesliga gesichert. Das Abkommen, dessen finanzielle Details nicht genannt wurden, umfasst die weltweiten Live- und Highlight-Verwertungsrechte für vier Spielzeiten der 3. Liga ab 2018/19 und für fünf Spielzeiten der Frauen-Bundesliga ab 2017/18 sowie die Option zur Verlängerung um jeweils ein Jahr.

"Die Sportart Nummer 1 in Deutschland findet nicht nur in der Bundesliga der Männer statt - auch die 3. Liga und Frauenfußball versprechen Top-Niveau mit hohem regionalem Interesse und viel Tradition", sagte Michael Hagspihl, Geschäftsführer Privatkunden der Telekom Deutschland. "Daher freuen wir uns über den Zuschlag des DFB für die Medienrechte, um mit dieser langfristig angelegten Partnerschaft unser Sportangebot für Entertain TV und alle weiteren Plattformen weiter auszubauen und noch attraktiver für unsere Kunden zu machen."

Die Telekom plant künftig alle Spiele der 3. Liga sowie Topspiele der Frauen-Bundesliga live und in HD-Qualität unter anderem auf ihrer IPTV-Plattform Entertain TV sowie im Internet und über Mobilfunk zu zeigen. Näheres zum Angebot und den Konditionen soll zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden. Die TV-Rechte lagen bislang bei der ARD, die viele Spiele in ihren Dritten Programmen zeigte. Dort sollen weiterhin ausgewählte Begegnungen übertragen werden. Bei der jüngsten Ausschreibung der Pay-TV-Rechte für die Bundesliga und 2. Liga war die Telekom den Mitbewerben Sky und Eurosport unterlegen.

 

Sport1 HD startet bei Freenet TV

Sport1 wird sein Programm in Full-HD-Qualität auf der Privatsender-Plattform Freenet TV verbreiten, die am 29. März 2017 via DVB-T2 startet. Eine entsprechende Vereinbarung schloss der Sportkanal mit dem Plattformbetreiber Media Broadcast. Die neue Generation des digitalen Antennenfernsehens bietet rund 20 unverschlüsselte öffentlich-rechtliche Programme und etwa 20 Privatsender, die größtenteils verschlüsselt verbreitet werden. Bis Ende Juni 2017 bleibt der Empfang der codierten Privatsender ohne Zusatzkosten, danach erfolgt die Freischaltung für 5,75 Euro pro Monat. Hinzu kommen rund 20 TV-Sender, Mediatheken und Apps, die per Internet über Freenet Connect auf den Fernseher gelangen. Zuschauer, die die verschlüsselten Privatsender empfangen wollen, benötigen einen DVB-T2-Receiver oder ein TV-Modul mit dem grünen Freenet-TV-Logo. Für Freenet Connect muss sich der Fernseher oder Receiver für den interaktiven Multimedia-Standard HbbTV eignen und ans Internet angeschlossen sein. Ab Mitte März 2017 gibt es zudem einen Freenet-TV-USB-Stick für den Empfang auf PCs und Laptops.

 

Scripps-Sender kommen nach Deutschland

ProSiebenSat.1 holt die Sendermarken und Programme des US-Fernsehveranstalters Scripps Networks Interactive nach Deutschland. Die Medienkonzerne vereinbarten eine mehrjährige Partnerschaft, die mehr als 1.200 Stunden Unterhaltungsprogramme abdeckt, die die ProSiebenSat.1-Sender innerhalb von TV-Fenstern unter den Sendermarken der Scripps-Kanäle HGTV, DIY Network, Food Network und Travel Channel in deutscher Erstausstrahlung zeigen. Die so genannten "Branded Blocks" starten im Frühjahr auf den Free-TV-Sendern sixx, ProSieben Maxx und kabel eins Doku. Das Abkommen umfasst Sendereihen wie "Listed Sisters" von HGTV, "Giada in Italy" und "Guy's Big Bite" des Food Network und "Booze Traveler" des Travel Channel.

 

Zattoo baut Gratis-HD-Angebot aus

Der Internet-TV-Anbieter Zattoo bietet ab sofort die Livestreams von Das Erste, ZDF und KiKA kostenfrei in HD-Qualität an. Die drei Sender (720p50, 5 Mbit/s) wurden dazu in allen Zattoo-Apps ins werbefinanzierte Angebot aufgenommen. "Wir gehen davon aus, dass HD-Auflösung in naher Zukunft der Standard in der TV-Verbreitung sein wird", sagte Jörg Meyer, Chief Officer Content & Consumer bei Zattoo. "Zattoo ist der erste und einzige TV-Streaming-Anbieter in Deutschland der HD-Sender dauerhaft kostenlos anbietet - auch, um unseren Free-Nutzern zu zeigen, welche Qualität TV-Streaming mittlerweile erreicht hat. Unser Ansporn ist es, uns täglich noch ein bisschen mehr als attraktive Alternative zu traditionelleren Empfangswegen zu positionieren." Bislang bot Zattoo nur ARTE, SF info und Pearl.tv kostenfrei in HD-Qualität an. Das Erste HD, ZDF HD und KiKa HD waren zusammen mit rund 30 weiteren HD-Sendern Teil des kostenpflichtigen Zattoo-HiQ-Pakets, das 9,99 Euro pro Monat kostet.

 

Zattoo führt Restart-Funktion ein

Die Nutzer der Internet-TV-Plattform Zattoo können ab sofort laufende Fernsehsendungen auf den Anfang zurücksetzen. Die Restart-Funktion, die allen Abonnenten des kostenpflichtigen Zattoo-HiQ-Pakets zur Verfügung steht, wird bei zahlreichen Sendern angeboten, darunter die beiden großen privaten TV-Gruppen RTL und ProSiebenSat.1. Restart ist in den Zattoo-Apps für PC, Laptops, Smartphones und Tablets sowie Xbox One, Amazon Fire TV und Android TV verfügbar, weitere Apps wie Samsung Smart TV und Apple TV sollen in den nächsten Wochen folgen. "Ende März werden sich aufgrund der DVB-T-Umstellung in Deutschland Millionen Haushalte nach einer neuen TV-Lösung umsehen. Mit unserer Restart-Funktion bieten wir einen weiteren Vorteil im Vergleich zu anderen Empfangsmöglichkeiten", sagte Jörg Meyer, Chief Officer Content & Consumer bei Zattoo, in Berlin. Eine Restart-Funktion wird auch von der Deutschen Telekom auf ihrer IPTV-Plattform Entertain TV sowie von M7 Deutschland angeboten.

 

Medienaufsicht: Handball-WM-Übertragung im Internet war unzulässig

Die Deutsche Kreditbank (DKB) hätte die Handball-WM 2017 nicht ohne rundfunkrechtliche Zulassung im Internet übertragen dürfen. Das stellte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten auf ihrer jüngsten Sitzung in Stuttgart fest und sprach eine Beanstandung gegen die Bank aus. Die DKB hatte vom 11. bis 29. Januar 2017 per HD-Livestream 51 von 88 Spielen der Handball-WM auf ihrer Webseite http://handball.dkb.de via YouTube übertragen. Alle Partien wurden live kommentiert. Bei den deutschen Spielen, dem Eröffnungsspiel, den Halbfinalspielen und dem Finale war ein von der DKB bereitgestellter deutscher Kommentar, bei den restlichen Spielen der englischsprachige Kommentar des Signalgebers zu hören. Mit der Beanstandung widerspricht die ZAK der Einschätzung der DKB, die ihr Projekt als anmelde- und zulassungsfreies Telemedium dargestellt hatte. Aufgrund der journalistisch-redaktionellen Gestaltung und der Vielzahl der übertragenen Spiele handelte sich aus Sicht der Medienwächter unzweifelhaft um zulassungspflichtigen Rundfunk.

Die ZAK hatte bei Bekanntwerden der DKB-Pläne bereits ihre Bedenken geäußert, aber wegen des besonderen Einzelfalls auf seine sofortige Untersagung der Übertragungen verzichtet. "Dieser Fall endet nur deshalb mit einer Beanstandung, weil es ein außergewöhnlicher Einzelfall ist. In einem Wiederholungsfall muss damit gerechnet werden, dass ein Angebot schon im Vorfeld untersagt wird", sagte der ZAK-Vorsitzende Siegfried Schneider. "Angesichts der zunehmenden Fälle von rundfunkähnlichen Internet-Streaming-Angeboten wird sich die ZAK in kommenden Fachausschüssen und Sitzungen verstärkt mit diesem Themenkomplex befassen. Hier wird es gegebenenfalls auch neue Regelungen geben müssen." Die DKB, Hauptsponsor der Handball-Bundesliga, war eingesprungen, nachdem die TV-Veranstalter keine Einigung mit dem Rechteinhaber beIN Media über die Übertragung der Handball-WM im herkömmlichen Fernsehen erzielen konnten.

 

Sport1 startet neues HbbTV-Angebot

Sport1 bietet seinen Zuschauern ein neues HbbTV-Angebot mit Zusatzinhalten zum Fernsehprogramm. Über den roten Knopf der Fernbedienung lassen sich Videos aus zehn Kategorien abrufen, etwa Fußball-Clips der Bundesliga, Primera Division, Serie A, Ligue 1 und zur UEFA Europa League, Höhepunkte aus der Fußball-Talkshow "Doppelpass" oder Folgen der Doku-Reihen "Die PS-Profis - mehr Power aus dem Pott" und "Hamburger Autoperlen". Voraussetzung ist ein Smart-TV-Fernseher, der sich für den Multimedia-Standard HbbTV eignet. Das ist bei mehr als 90 Prozent der neuen TV-Geräte der Fall. Das Angebot ist kostenfrei und finanziert sich über Werbung, die die Werbekunden interaktiv und personalisiert für die jeweiligen Zielgruppen ausspielen können (Addressable TV).

 

Filmon Zerai wird Chief Digital Officer von ProSiebenSat.1

Filmon Zerai wird zum 1. März 2017 als Chief Digital Officer in die Geschäftsführung von ProSiebenSat.1 TV Deutschland berufen. Auf dem neuen Posten verantwortet der 40-Jährige die Weiterentwicklung und Optimierung der digitalen Aktivitäten der Sendermarken. Gemeinsam mit Wolfgang Link, Vorsitzender der Geschäftsführung von ProSiebenSat.1 TV Deutschland, Katja Hofem (COO) und Oliver Merz (CFO) soll der neue Digitalchef die ganzheitliche Multiplattform- und Content-Strategie des Medienunternehmens vorantreiben. Zerai war zuletzt Co-CEO und COO der von ProSiebenSat.1 betriebenen Online-Videothek maxdome.

 

RTL stellt Auslandssender RTL International ein

Die Mediengruppe RTL Deutschland stellt ihren Pay-TV-Auslandskanal RTL International am 31. Mai 2017 ein. Der im Januar 2016 gestartete Sender richtete sich mit ausgewählten Programmen von RTL, VOX, RTL Nitro und n-tv an im Ausland lebende deutschsprachige Zuschauer und Touristen. RTL International ist in HD-Qualität via Satellit, Kabel, IPTV und Internet-TV (OTT) unter anderem in den USA, Kanada, dem südlichen Afrika, Australien sowie auf vielen Kreuzfahrtschiffen empfangbar, außerdem weltweit als Livestream per App (Android/iOS) für Tablets und Smartphones und im Web.

"Wir bedauern die Abschaltung dieses Senders sehr. Obwohl wir mit RTL International schnell eine gute weltweite Verbreitung erreicht haben, hat sich die Zahl der Abonnenten nicht gleichermaßen so positiv entwickelt, um das Angebot in absehbarer Zeit wirtschaftlich profitabel zu betreiben", sagte Stefan Sporn, Senior Vice President International Distribution, in Köln. "Erste Analysen zeigen deutlich, dass vor allem der Erfolg von weltweit agierenden Piraterie-Plattformen, die Sendesignale vieler deutscher Sender oft kostenlos illegal über das Internet streamen, einen wesentlichen Anteil daran hat." Nach der Einstellung von RTL International beabsichtigt RTL, Auslandsdeutschen auch in Zukunft Inhalte über OTT-Angebote zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Möglichkeiten werden derzeit geprüft.

 

Schweizer Kabelnetzbetreiber verlieren 80.000 TV-Kunden

Die Schweizer Kabelnetzbetreiber verzeichneten im vergangenen Jahr einen Rückgang um 80.300 TV-Kunden. Die Gesamtzahl der Kabel-TV-Haushalte sank dadurch um 3,2 Prozent auf 2,43 Millionen, wie der Kabelverband Suissedigital mitteilte. Der Telekommunikationskonzern Swisscom gewann im Gegenzug im vergangenen Jahr 145.000 neue Kunden für seine IPTV-Plattform Swisscom TV, die mit dem Kabelfernsehen konkurriert. Swisscom TV steigerte seine Gesamtkundenzahl damit um 10,9 Prozent auf 1,48 Millionen. Mit einem Marktanteil von 32 Prozent (Vorjahr: 29 Prozent) ist Swisscom TV nach Swisscom-Angaben das beliebteste digitale TV-Angebot der Schweiz. In allen anderen Bereichen legten die Kabelnetzbetreiber zu: Die Zahl der Festnetz-Telefonkunden stieg um 18.000 auf 736.000, die Zahl der Mobilfunkkunden erhöhte sich um 58.200 auf 102.000 und die Zahl der Internetkunden wuchs um 9.500 auf 1,22 Millionen.

 

CNN startet Schweizer Wirtschaftskanal

Der US-Nachrichtenkanal CNN International will im September 2017 einen englischsprachigen Finanz- und Wirtschaftssender in der Schweiz starten. CNN Money Switzerland soll Führungskräfte, Geschäftsleute und Meinungsbildner ansprechen, die sich für aktuelle Finanz- und Wirtschaftsnachrichten interessieren. Auch Beiträge rund um Technologie, Wetter, Sport, Unterhaltung und Lifestyle sind vorgesehen. Das Programm, das in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Mediendienstleister MediaGo aufgebaut wird, soll in eigenen Studios in Zürich und Genf produziert werden. 30 festangestellte Journalisten sollen dort arbeiten.

CNN Money Switzerland ist der erste CNN-Money-Sender weltweit, weitere könnten folgen. "Die Schweiz dient uns als Labor. Wir werden genau verfolgen, wie erfolgreich dieser TV-Kanal ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es auch in anderen Ländern CNN-Money-Kanäle geben wird - so, wie wir länderspezifische Kanäle von CNN International lanciert haben", sagte Greg Beitchman, Vice President Content Sales and Partnerships von CNN International Commercial, der Schweizer "Sonntagszeitung".

CNN Money Switzerland wird als werbefinanzierter Free-TV-Sender unverschlüsselt in Kabelnetzen und auf IPTV-Plattformen in der Schweiz zu empfangen sind. Über aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland will der Sender zudem auf seiner Webseite und in Social-Media-Angeboten informieren, die Facebook-Seite ist bereits aktiv.